Treffen in Wien: Bosnischer Menschenrechtsminister lud Justizministerin Zadić nach Lipa ein

Sevlid Hurtić, Gründer der bosnischen Grünen und Minister für Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina, war gestern für Gespräche in Wien um von der österreichischen Seite eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe rund um einen Internierungstrakt im bosnischen Flüchtlingslager Lipa einzufordern. Dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur FENA zufolge lud der Minister Hurtić Justizministerin Zadić ein, sich von den Zuständen in Lipa selbst ein Bild vor Ort zu machen und das Lager samt dem illegal errichteten Gefängnistrakt zu besuchen. 

Minister fordert "volle Transparenz"

In Gesprächen mit Justizministerin Alma Zadić und einem Pressegespräch im Parlament, welches von der Grünen außenpolitischen Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic organisiert wurde, mahnte der bosnische Menschenrechtsminister  volle Transparenz und eine umfangreiche Aufarbeitung des Skandals ein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Errichtung der Haftanstalt mir öffentlichen Geldern finanziert und durch die internationale Organisation International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) mit Sitz in Wien konzeptioniert wurde. Laut der Agenturmeldung und der Aussendung des Ministeriums, stellte Zadić im Gespräch klar, dass aus dem Justizministerium keine Gelder für das ICMPD-Projekt in Lipa geflossen sind.

"ÖVP-nahe Organisation leugnete zuerst"

Zudem brauche es einheitliche rechtliche Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, betont der Minister. „Die Organisation aus Wien [ICMPD] leugnete  zuerst jegliche Verwicklung  und musste dann schließlich zugeben, dass sie diese Haftanstalt konzeptioniert bzw. die Errichtung in die Wege geleitet hat. Wir erwarten uns Antworten“, kritisierte  Hurtić bei der Pressekonferenz im Parlament das fehlende Verantwortungsbewusstsein der ÖVP-nahe internationalen Organisation ICMPD.

"Überprüfung der Verwendung öffentlicher Gelder"

Während der Minister kritisierte, dass das Flüchtlingslager Lipa und der Internierungstrakt „wie ein Gefängnis“ aussehen, stellte er für das illegal errichtete Objekt nochmals fest: "Es gibt keinen Betrieb, weil es auch keine Rechtsgrundlage gibt". Ebenso stellte Hurtić die Finanzierung einer Containersiedlung um rund 500.000 Euro in Frage und forderte eine Überprüfung der Verwendung öffentlicher Gelder. 

Justizministerin Zadić hingegen dankte dem Minister laut der Agenturmeldung für seinen Einsatz in dieser Sache.

„Transparenz wurde schon geschaffen“

„Es kommen immer wieder neue Details ans Licht. Mehr Klarheit wurde etwa durch die Aufdeckungen unseres Verein, eine Fact-Finding-Mission der Grünen und die neuen, sehr klaren Recherchen von ‚Frag den Staat’ geschaffen", sagt der Obmann von SOS Balkanroute Petar Rosandić. Diese Recherchen würden den Schluss zulassen, dass ICMPD nicht nur mit der Konzeptionierung des Gefängnisses in Lipa, sondern durch  das kontinuierliche Fordern von Rückführungsabkommen  auch das illegale System der Massen-Pushbacks indirekt begünstigen könnte. 

„Ich bin froh, dass es bei all der Intransparenz und dem verwerflichen Umgang mit Geflüchteten bei manchen Playern auch das Bemühen um Transparenz, Aufklärung und Verantwortungsübernahme gibt. Es braucht eine saubere Politik: der umfassende Schutz von Menschenrechten ist da unverhandelbar, ebenso wie ein transparenter Einsatz von Steuergeldern“, kommentiert Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute. Zur Einschüchterungsklage von ICMPD gegen SOS Balkanroute sagte Rosandić: „Wir haben nichts anderes getan, als das zu veröffentlichen, was  scheinbar hinter dem Rücken von Bürgermeistern, kantonalen Premierministern und schließlich dem Menschenrechtsminister umgesetzt  werden hätte sollen: Ein Gefängnis mitten in einem Camp mit Familieneinheiten, illegal gebaut und als Pilot-Projekt für Abschiebungen - wie von Orbans EU-Komissar Varhely angekündigt".