Mobilitätsclub für Vereinfachung und Vereinheitlichung
Utl.: Mobilitätsclub für Vereinfachung und Vereinheitlichung =
Wien (OTS) - Heute, 31. Mai 2023, endet die Begutachtungsfrist für
den Entwurf der neuen Führerschein-Richtlinie. "Die Richtlinie wird
regelmäßig überprüft und nachjustiert. Ziel ist es, das
Führerscheinwesen in Europa zu vereinheitlichen und zu vereinfachen",
erklärt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka. "Als Mobilitätsclub begrüßen
wir die stetige Anpassung an aktuelle Gegebenheiten. Im Entwurf gibt
es allerdings einige Punkte, die eher dazu geeignet sind, Barrieren
zu errichten, anstatt sie zu reduzieren." Daher hat der ÖAMTC unter
anderem zu folgenden geplanten Inhalten der Novelle Stellung
genommen:
* Anhebung des Gewichtslimits für die Führerscheinklasse B: Künftig
soll der "B-Führerschein" zum Lenken alternativ angetriebener
Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 4.250 Kilogramm berechtigen.
"Grundsätzlich ist diese Anpassung ein Schritt in die richtige
Richtung, die vor fast 100 Jahren eingeführte Grenze von 3.500 kg ist
längst nicht mehr zeitgemäß", stellt Zelenka klar. Aus Sicht des
ÖAMTC ist die Beschränkung auf alternative Antriebe allerdings eine
vergebene Chance: Würde man das Limit allgemein auf 4.250 Kilogramm
anheben, würden beispielsweise auch Rettungsdienste oder
Besitzer:innen von Wohnmobilen profitieren.
* Führerscheingültigkeit: Künftig bleiben Führerscheine in allen
EU-Staaten – wie in Österreich bereits jetzt – 15 Jahre gültig. "Alle
15 Jahre soll dann, anlässlich der Verlängerung, eine
Selbsteinschätzung der körperlichen und geistigen Fahrtauglichkeit
erfolgen, also eine Art Gesundheitsfragebogen ausgefüllt werden. Ab
dem 70. Lebensjahr verkürzt sich dieses Intervall auf fünf Jahre",
fasst Zelenka zusammen. "Weitere Maßnahmen oder Tests in Zusammenhang
mit der Verlängerung sind jeweils Sache der EU-Mitgliedstaaten." Der
ÖAMTC begrüßt die Selbsteinschätzung und die damit verbundene
kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Fahrtauglichkeit.
Zusammen mit freiwilligen Maßnahmen wie Fortbildungs- und
Fahrtrainingsangeboten wird so ein Anreiz für einen
eigenverantwortlichen Umgang mit der Fahrtauglichkeit geschaffen.
* Digitaler Führerschein: Der Entwurf sieht vor, dass künftig nur
noch digitale Führerscheine ausgestellt werden. "Es steht außer
Frage, dass die Zukunft auch in Hinblick auf die Lenkberechtigung
digital ist. Den ehrgeizigen Zeitplan – in vier bis fünf Jahren soll
es angeblich schon so weit sein – sehen wir allerdings kritisch.
Unsere Erfahrung zeigt, dass technische Lösungen ohne Alternative für
viele Menschen eine Hemmschwelle darstellen", gibt Zelenka zu
bedenken. Was jedenfalls zuerst geschaffen werden müsste:
Internationale Regelungen für die Anerkennung digitaler Führerscheine
– und eine Lösung für technische Probleme, die einen Abruf der
Lenkberechtigung während einer Kontrolle verhindern. "Diese Punkte
müssen gelöst sein, bevor die Digitalisierung hier weiter
vorangetrieben wird. Davon unberührt kann ein EU-weit gültiger,
digitaler Führerschein selbstverständlich zusätzlich angeboten
werden", so die ÖAMTC-Juristin abschließend.
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