EU-Parlamentarier fragen nach möglicher Korruption in der maltesischen Regierung

In Österreich und Deutschland haben mehre tausende Spieler rechtskräftige Urteile gegen maltesische Onlineglücksspielanbieter, wie Mr Green, Pokerstars, N1 Casino, Betway, LeoVegas etc erwirkt, die von diesen Unternehmen mit Sitz in Malta nicht bezahlt werden. Daher wurden über 200 Exekutionsverfahren in Malta initiiert, um die rechtskräftigen Urteile aus Österreich und Deutschland zu vollstrecken.  

Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat einen Gesetzesentwurf im maltesischen Parlament eingebracht, wonach ausländische Urteile gegen in Malta lizensierten Glücksspielunternehmen de facto nicht vollstreckt werden können, um die öffentliche Ordnung in Malta zu schützen. „Ein klarer Bruch von EU-Recht“, sagt Dr. Karim Weber, der mehrere tausend Spieler in Österreich vertritt. „Wie kann ein ausländisches Glücksspielmonopol die öffentliche Ordnung in Malta stören, wenn Malta selbst ein Monopol auf Lottospiele hat?“. Er und der deutsche Jurist Dr. Benedikt Quarch haben bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission hat die beiden Juristen im Nachgang kontaktiert und weitere Ermittlungen zugesagt. Daraufhin wurden die beiden Juristen im maltesischen Parlament von Regierungsvertretern heftig kritisiert.  

Vor diesem Hintergrund haben nun die deutschen EU-Parlamentarier Sabine Verheyen und Axel Voss eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission mit folgenden Fragen gerichtet: 

1 Ist der EU-Kommission bekannt, dass die maltesische Regierung mit Ihrem Gesetzentwurf Nr. 55/2023 plant, die in Malta ansässige Glücksspielindustrie zu schützen, indem Urteile aus dem EU-Ausland insofern in Malta nicht mehr anerkannt und vollstreckt werden sollen?

2 Was gedenkt die EU-Kommission hiergegen zu unternehmen?

3 Ist der EU-Kommission bekannt, ob bzw. welche Verbindungen die maltesische Regierung bzw. einzelne Mitglieder dieser Regierung in der Vergangenheit oder Gegenwart zur maltesischen Glücksspielindustrie pflegten bzw. pflegen? Gab es in der Vergangenheit Fälle von Korruption? 

4 Welche Möglichkeiten gibt es seitens der EU-Kommission gegen eine mögliche Korruption in der maltesischen Regierung vorzugehen? 

5 Gibt es anhängige Binnenmarktbeschwerden etc. im Hinblick auf den angesprochenen Gesetzesentwurf?  

6 Welche Folgen hätte das geplante Gesetz für Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten?

7 Hält die EU-Kommission Sanktionen im Rahmen eines Rechtsverstoßes Maltas für denkbar? 

8 Wie steht die EU-Kommission hinsichtlich des gegenständlichen Gesetzesentwurf zu einem Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV? 

9 Wie können die Art. 36 ff. und Art. 39 ff. Brüssel-Ia-Verordnung vor diesem Hintergrund wirksam durchgesetzt werden? 

Dr. Weber und Dr. Quarch haben naturgemäß keine Kenntnis über mögliche Korruption in der maltesischen Regierung. Sie kündigen jedoch an, österreichische und deutsche Spieler nicht im Stich zu lassen und mit allen Mitteln für die Durchsetzung der rechtskräftigen Urteile zu kämpfen. In Richtung maltesische Behörden richten sie aus: „Wir werden sie testen und den maltesischen Behörden unsere Zusammenarbeit im Zusammenhang von mangelnder Geldwäscheprävention anbieten. Wir haben genug Fälle, in denen jegliche Geldwäscheprävention von maltesischen Glücksspielunternehmen komplett versagt hat.“