ÖAMTC und ARBÖ zu NEKP: Mobilität erhalten, Leistbarkeit sicherstellen

Utl.: Mobilitätsclubs mit offenem Brief an BM Gewessler und BM
Brunner =

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner!

Das Nachrichtenmagazin profil hat in der Ausgabe vom 14. Mai 2023
unter dem Titel „Wenn das Klima rauer wird“ über die Verhandlungen
Ihrer Ministerien zur Neuauflage des Nationalen Energie- und
Klima-Plan (NEKP) berichtet. Dieser muss bis 30. Juni 2023 an die
EU-Kommission gemeldet werden. Konkret werden in dem profil-Artikel
Vorhaben des BMK beschrieben, die – soweit sie bewertet werden können
– aus unserer Sicht in drei Kategorien einzuteilen sind.

Kategorie eins beinhaltet Vorschläge, die nicht mit EU-Recht
vereinbar sind. Darunter fällt das Vorziehen des Neuzulassungsverbots
für Pkw mit Verbrennungsmotor auf 2027: Nationale Alleingänge sind
hier prinzipiell ausgeschlossen, denn das gesamte
Typengenehmigungsrecht fällt in die Kompetenz der EU.

In Kategorie zwei sehen wir Maßnahmen gebündelt, die kaum
Auswirkungen auf den tatsächlichen CO2-Ausstoß des Verkehrs haben,
sondern eher eine verkehrspolitische Agenda bedienen. Denn ein
Tempolimit von 90 km/h auf Landstraßen und generell Tempo 30 auf
Nebenstraßen im Ortsgebiet, die Verstärkung der
Parkraum-Bewirtschaftung, die Einführung von City-Mauten sowie
autofreie Innenstädte bringen nachweislich kaum messbare Effekte.
Ebenso ist der Vorschlag eines autofreien Tages pro Monat in allen
größeren Städten zu bewerten, wie vergleichbare Experimente (in
Österreich und im Ausland) zeigen.

Kategorie drei umfasst schließlich Maßnahmen, die zu massiven
Kostensteigerungen für mobile Menschen führen, ohne den CO2-Ausstoß
des Verkehrs unmittelbar zu reduzieren. So soll die CO2-Bepreisung
auf Benzin und Diesel brutto von derzeit rund 9 bis 10 Cent je Liter
(≈ € 32,5 pro t CO2) im Jahr 2025 auf 33 bis 36 Cent je Liter (≈ €
120 pro t CO2) und im Jahr 2030 auf 65 bis 72 Cent je Liter (≈ € 240
pro t CO2) steigen. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung der
derzeitigen „Kraftstoff-Besteuerung” und wird insbesondere jene
treffen, die sich den Umstieg auf Elektromobilität kurzfristig nicht
leisten können und denen nach wie vor keine brauchbaren Alternativen
zur Verfügung stehen.

Mobilität erhalten, Leistbarkeit sicherstellen!

Als Mobilitätsclubs vertreten wir mehr als 3,7 Millionen Mitglieder.
In ihrem Namen lehnen wir diese unreflektierten Vorschläge zur
Einschränkung der Mobilität von Millionen Menschen in Österreich
entschieden ab!

Wir fordern Sie auf, bei der Erstellung des NEKP den Fokus auf
wirksame Maßnahmen zu legen, die klar zur Erreichung der Klimaziele
beitragen, die Mobilität der Menschen erhalten und gleichzeitig die
Leistbarkeit gewährleisten.

Einmal mehr fordern wir:

* Eine deutlich höhere Beimengungsquote von alternativen
Kraftstoffen, insbesondere für die Bestandsflotte. Das bedeutet
konkret: Bis E-Fuels in entsprechendem Ausmaß zur Verfügung stehen,
muss der Bio-Anteil im Kraftstoff nach dem Vorbild der bisherigen
Politik Schwedens konsequent erhöht werden. Eine damit verbundene,
allfällige Kosten-Erhöhung für Konsument:innen ist mit einer
intelligenten Steuer-Politik abzufedern.

* Beschleunigter Roll-Out von E-Mobilität: Neben dem Ausbau des
Ladenetzes (Versorgungsgarantie in einer gewissen geographischen
Dichte) umfasst das Betätigungsfeld für die Politik hier die längst
überfällige Einführung einer verpflichtenden kWh-Abrechnung, die
Einführung einer Roaming-Regulierung für das Laden in Fremdnetzen,
die Etablierung von strengeren Hersteller-Angaben, beispielsweise
hinsichtlich Winter-Reichweiten oder das Setzen von Regeln für
Batteriehersteller, die den Tausch einzelner Komponenten erlauben,
statt zu einem teuren Batterie-Kompletttausch zu zwingen.

* Schaffung eines flächendeckenden Mikro-ÖV-Angebots: Entscheidend
für die Entwicklung von Mobilitäts-Alternativen im ländlichen Raum
ist die Schaffung von Mikro-ÖV – egal, ob Gemeindebusse, Ruf- oder
öffentliche Sammeltaxis. Dafür braucht es eine Reform des
öffentlichen Vergabewesens in diesem Bereich zur Erhöhung des
Wettbewerbs, mehr Flexibilität und eine Abrechnung nach Anzahl der
transportierten Personen. Auch hier hat die Politik ein breites
Betätigungsfeld.

* Das Mitfahren forcieren: Die Anhebung der Gewerblichkeitsgrenze für
das Mitnehmen eines Fahrgastes soll laut Regierungsprogramm von 5 auf
25 Cent je Kilometer erhöht werden. Die Regierung ist hier bis heute
säumig. Weitere Anreize, wie die steuerfreie Unterstützung von
Pendler:innen, die auf Fahrgemeinschaften setzen, sind möglich und
wären rasch zu schaffen.

Es ist ein Faktum, dass nur wirksame Maßnahmen zur Reduktion des
CO2-Ausstoßes bei gleichzeitigem Erhalt von Mobilität und deren
Leistbarkeit die Akzeptanz der Klimaziele in der Bevölkerung
sicherstellen werden. Bloße zusätzliche Kostenbelastungen werden
hingegen nicht nur zu verstärkter Inflation, sondern auch zu
Widerstand gegen diese Form der Klimapolitik führen. Zudem ist eine
wirksame Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehrsbereich das
einzige Mittel, das einen exorbitanten Anstieg des CO2-Preises im
neuen separaten Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS
II), der laut einer Studie des deutschen MCC-Institutes zu befürchten
ist, abwenden kann (siehe Kurier vom 18. Mai 2023).

Um die Interessen der Betroffenen wirksam vertreten zu können,
fordern ARBÖ und ÖAMTC als die größten Mitgliederorganisationen im
Mobilitätsbereich sowohl die direkte Einbindung in die Verhandlungen
über die NEKP-Maßnahmen im Verkehrsbereich als auch in jene zur
konkreten Umsetzung des ETS II-Regimes in Österreich, die – dem
Vernehmen nach – in Brüssel bereits begonnen haben.

In Erwartung einer positiven Rückmeldung verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

DI Oliver Schmerold, ÖAMTC Direktor
Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ Generalsekretär

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