Bündnis für Gemeinnützigkeit zu Freiwilligengesetz: „Zwei Schritte vor, einer zurück.“

„Es freut uns, dass die Regierung den wichtigen Beitrag, den mehr als ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer freiwilligen Tätigkeit für unsere Gesellschaft leistet, anerkennt. Diese Wertschätzung zeigt sich insbesondere durch die gesetzliche Verankerung der Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement in Österreich, durch die Schaffung von Freiwilligenzentren sowie durch die Etablierung eines Staatspreises für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement“, begrüßt Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT und Geschäftsführerin von Amnesty International, den Entwurf des Freiwilligengesetz. Sie kritisiert jedoch die mangelnde budgetäre Bedeckung, vor allem in den Folgejahren, und die weiterhin nicht behobene Diskriminierung von Frauen in den Freiwilligendiensten: „Die vorgesehenen Budgetmittel entsprechen nicht dem Vorhaben einer nachhaltigen, ambitionierten Stärkung der Freiwilligenarbeit in Österreich. Das ist umso kritischer zu bemerken, als gerade die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben, wie wesentlich ein vitaler Freiwilligensektor für Österreich ist. 80% aller Teilnehmenden des Freiwilligen Sozialjahres sind Frauen. Sie verdienen eine Gleichbehandlung mit ihren männlichen Kollegen im Zivildienst.“

Mehr Mittel für Freiwilligendienste, insbesondere Freiwilliges Sozialjahr, notwendig

Dass die zur Verfügung gestellten Mittel in den nächsten fünf Jahren nicht valorisiert werden, sei angesichts der hohen Inflation unverständlich und komme sinkenden Mitteln für den Sektor gleich. Hier brauche es noch deutliche Nachbesserungen der Regierung gegenüber dem Begutachtungsentwurf. Sehr begrüßt wird das Klimaticket für die Absolvent:innen.

Im vorliegenden Entwurf sei auch keinerlei Budgetvorsorge für eine gewünschte und erwartete wachsende Inanspruchnahme des FSJ und der anderen Freiwilligendienste für die Jahre 2023-2027 vorgesehen. Das BÜNDNIS verweist auf den Vergleichszeitraum 2017-2022, in dem trotz der bisher sehr prekären Rahmenbedingungen ein Zuwachs von 50% (1044 auf 1499 Teilnehmer:innen im FSJ) verzeichnet werden konnte.

„Die nunmehr geplante, aber halbherzig umgesetzte, Erhöhung des Taschengeldes auf bis zu 500 Euro, ermöglicht nunmehr erstmals die Teilnahme auch für junge Menschen, deren Eltern keinen substanziellen finanziellen Beitrag zu diesem Freiwilligenjahr leisten können,“ stellt Peter Kaiser, stv. Vorsitzender des BÜNDNIS und als stv. Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes Verantwortlicher der zweitgrößten Einsatzorganisation für das FSJ, aus der Praxis fest. „Die gedeckelten Budgets erlauben darüber hinaus keine Planungssicherheit für Träger und Einsatzstellen und bringen die Gefahr, dass steigende Teilnehmer:innenzahlen und Inflation zu Kürzungen bei Taschengeld für die Teilnehmenden und der Refundierung für die Einsatzorganisationen führen werden.“

In der Folge sei zu befürchten, dass Interessent:innen abgewiesen werden müssten. Damit gingen weiterhin langfristig Interessent:innen für den Sozialbereich verloren. 75% der Absolvent:innen des FSJ bleiben im Sozialbereich aktiv.

„Auf dieses Engagement und den sozialen Einsatz von vielen jungen Menschen können wir nicht weiter verzichten. Damit das Gesetz nicht zwei Schritte vor und ein Schritt zurückbleibt, fordern wir eine verbindliche gesetzliche Regelung des Taschengeldes von 500 Euro pro Monat, analog der Geringfügigkeitsgrenze,“ konkretisiert Stefan Wallner, Geschäftsführer des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT die Forderungen im Rahmen der Begutachtung. „Zur Planungssicherheit und um eine Abwälzung der Mehrkosten durch die Regierung auf die Hilfsorganisationen zu verhindern, braucht es zudem eine verbindliche Abgeltung von zumindest 50% des erhöhten Taschengeldes an die Einsatzorganisationen.“

Bei Freiwilligendiensten im Ausland solle das Taschengeld aufgrund der regionalen Unterschiede der Lebenserhaltungskosten und Einkommen in den verschiedenen Zielländern weiterhin regional angepasst sein können. Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert daher eine unmittelbare Aufstockung der Mittel für das FSJ auf 9 Mio., sowie eine aliquote Regelung für alle Freiwilligendienste, und eine Indexierung sowie stufenweise Anpassung der Refundierung für die Einsatzorganisationen an die Zivildienstrahmenbedingungen in den Folgejahren. 

Freiwilligenbericht, Freiwilligenpass und einheitliche Versicherungslösung

Zudem solle der bisher alle drei Jahre veröffentlichte Freiwilligenbericht über die Lage und Entwicklung des freiwilligen Engagements in Österreich alle zwei Jahre dem Parlament vorgelegt werden und nicht, wie im Entwurf vorgesehen, nur alle fünf Jahre. Durch die umfassende Ausweitung der Aktivitäten lt. Gesetz, durch das Satellitenkonto für den dritten Sektor und die Arbeit des Service- und Kompetenzstelle, wäre ein zeitnahes Monitoring der Maßnahmen und der Veränderung im Freiwilligensektor notwendig.

Dass der von zahlreichen Stakeholdern kritisierte Österreichische Freiwilligenpass jetzt als eine verpflichtende Voraussetzung genannt wird, widerspreche sämtlichen Ergebnissen des Beteiligungsprozesses und der wissenschaftlichen Evaluierung. Daher sollte der Freiwilligenpass als Empfehlung - keinesfalls aber als Verpflichtung – im Gesetz verankert werden. 

Leider fehlt im derzeitigen Entwurf eine einheitliche Versicherungslösung durch den Bund. Damit wird eine wichtige Chance für die Absicherung insbesondere eine Unfallversicherung von Freiwilligen vertan. Das Bundesministerium sollte im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Bundesländern für eine allgemeine, öffentlich finanzierte Unfallversicherung für alle Freiwilligen in Österreich sorgen.

„Wichtige Schritte sind im Entwurf angelegt, sie sollten von der Bundesregierung nun auch mit aller Konsequenz und nachhaltig gegangen werden,“ so die Vertreter:innen des BÜNDNIS abschließend.