Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP)
berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft
aus der XIX. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die
Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die
Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man
die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen,
um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu
verankern. Ihre Fraktion unterstütze den Bericht. Sie wünsche sich,
dass sich auch das Land Niederösterreich überlege, den Schritt auch
in der Landesverfassung zu tun und die sozialen Grundrechte zu
verankern.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die Freiheitliche Partei
werde dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zwar zur Kenntnis
nehmen, aber man sehe den Inhalt des Berichtes kritisch. Sie stellte
die Frage, was etwa das „Recht auf Arbeit“ konkret bedeute. Hier gebe
es noch viele Fragen. Beim Recht auf soziale Absicherung würden ihr
vor allem die Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegen,
für die sie „ordentlichen Lohn statt Taschengeld“ forderte.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die
Volksanwaltschaft sei neben den Rechnungshöfen eines der wesentlichen
Korrekturelemente der Demokratie, an die man sich wenden könnte, wenn
man mit etwas nicht zufrieden sei. In 14 Prozent der Fälle sei ein
Missstand in der Verwaltung festgestellt worden, etwa Untätigkeit
oder Versäumnis von Fristen. In 44 Prozent erachtete sich die
Volksanwaltschaft als unzuständig, das erscheine ihm als
unbefriedigend.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich für die
beiden Berichte der Volksanwaltschaft, es handle sich immer um gute
Berichte, die aufzeigten, welche Themen wichtig wären, behandelt zu
werden. Zu den Problemen im stationären Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe hielt sie fest, hier falle der Bericht „dramatisch“ aus.
Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige auch auf, dass die häufigsten
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern das langsame Agieren von
Behörden und das Verschleppen von Verfahren beträfen. Maßnahmen gegen
die langsamen und komplizierten Verfahren bei der Sozialhilfe stünden
in Niederösterreich nach wie vor aus.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung an, der Bericht
enthalte viel Positives. Besorgniserregend sei der Anstieg der
Beschwerden bei Mindestsicherung, leistbarem Wohnen und
demokratischer Teilhabe. Dass Österreich das einzige Land in der EU
sei, in dem die sozialen Grundrechte nicht in der Verfassung
verankert seien, sei „eine Schande“. Die sozialen Grundrechte
gehörten auch in die NÖ Landesverfassung.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) präzisierte, von den 1.204 Fällen, die
in Niederösterreich die Verwaltung betroffen hätten, seien bei 178
Missstände festgestellt worden. Als Beispiele nannte er eine
Tempo-30-Zone in einer Mostviertler Gemeinde und die Diskriminierung
behinderter Menschen durch die 10-Minuten-Haltefrist am Flughafen
Schwechat.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sprach von einem wichtigen
Instrumentarium zur Überprüfung der Verwaltung. Im Berichtszeitraum
habe es 5.672 Beschwerden gegen die Landes- und Gemeindeverwaltung
gegeben, 1.204 Landsleute hätten sich von der Landes- oder
Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt gefühlt. Dass 178 Missstände
festgestellt worden seien, entspräche einem Anteil von 14 Prozent.
Das sei ein gutes Ergebnis für die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung,
die sich als umfassende Servicestellen etabliert hätten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) berichtete zu einem Ersuchen der
Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Zweiten
Präsidenten Gottfried Waldhäusl.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte: Die
Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, ihre
Fraktion habe sich immer für den Schutz der Abgeordneten stark
gemacht. Die Immunität stehe den Abgeordneten zu, Waldhäusl sei aber
zum fraglichen Zeitpunkt kein Mitglied des Landtages gewesen. Daher
könne man sich nicht hinter der Immunität verstecken.

Auch Klubobmann Hannes Weninger (SP) betonte, dass Waldhäusl zum
damaligen Zeitpunkt keine Immunität gehabt habe. Man vertraue auf die
österreichische Rechtsprechung, eine Auslieferung wäre die sauberste
Lösung. Das politische Verhalten der VP in diesem Fall schade dem
Land.

Der Antrag wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag
betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden extramuralen
MRT-Versorgung im Rahmen einer Kassenleistung in ganz
Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte als erste Rednerin,
wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei das höchste Gut. Föderale
Behinderungen und Doppelgleisigkeiten seien die Schwachpunkte des
Gesundheitssystems. Niederösterreich habe überproportional viele
Untersuchungen mit MRT-Geräten, auch Restriktionen seitens der Kassen
seien nicht erkennbar. Ihre Fraktion werde beiden Anträgen zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der ursprüngliche
Antrag ziele auf das Weinviertel ab. Die dringende Forderung gehe
seit Jahren im Kreis. Ohne zusätzliches Personal nütze auch das
MRT-Gerät am Klinikum Mistelbach den Weinviertlern nichts, weil es zu
wenig Termine gebe.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, jedem im Land müsse der
gleiche Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht werden. Im Bereich
der MRT-Versorgung sei dieser Zugang aber nicht für alle gleich
gegeben. Vor allem im Weinviertel gebe es eine unzureichende
MRT-Versorgung. Für die Patientinnen und Patienten des Weinviertels
sei dies ein unhaltbarer Zustand, sie hätten ein Recht auf eine
angemessene Gesundheitsversorgung. Es bedürfe einer verstärken
Investition in die Gesundheitsinfrastruktur in den Regionen. Er
brachte gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag
betreffend Sicherstellung einer MRT-Versorgung im Landesklinikum
Mistelbach für die Bevölkerung ein.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, das öffentliche
Gesundheitswesen müsse den Landsleuten zur optimalen medizinischen
Versorgung dienen. Gerade bei einem Flächenbundesland wie
Niederösterreich müsse besonders darauf geachtet werden, dass sich
die Wegstrecken in einem zumutbaren Rahmen bewegen. Es müsse
gemeinsam dafür gesorgt werden, dass eine Mehrklassenmedizin im
Gesundheitswesen nicht „Fuß fassen“ könne und auch nicht gefördert
werde. Es müsse eine Verbesserung bei der MRT-Versorgung für ganz
Niederösterreich erwirkt werden. Es sei zu begrüßen, dass die
Landesregierung ersucht werde, bei der Gesundheitskasse vorstellig zu
werden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) betonte, die Bewohnerinnen und
Bewohner des nördlichen Weinviertels, insbesondere des Bezirkes
Mistelbach, dürften keine „Patienten zweiter Klasse“ sein. Derzeit
sei man aber mit einer ungerechten Verteilung bei der MRT-Versorgung
konfrontiert. Lange Anfahrtswege und längere Wartezeiten seien die
Folge. Die Alternative sei der Weg zum Wahl-Arzt, was mit erheblichen
Kostensteigerungen verbunden sei. Es wäre dringlich, vorrangig ein
extramurales Gerät in Mistelbach im Großgeräteplan zu verankern. Es
sei auch eine gesamtheitliche Betrachtung und eine praktikable Lösung
notwendig.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde
einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag
betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in
Niederösterreich sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, eine persönliche
Assistenz sei für Menschen mit Behinderung oder mit Einschränkungen
besonders wichtig. Die persönliche Assistenz sei im
Verantwortungsbereich der Bundesländer und daher auch sehr
unterschiedlich geregelt. Bundesminister Rauch habe nun ein
Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Eine bundesweite Vereinheitlichung
der Richtlinien für die persönliche Assistenz sei nun erreicht
worden. Er stelle auch 100 Millionen Euro zur Verfügung. Alle
Bundesländer hätten die Möglichkeit, diese zusätzlichen Budgetmittel
abzuholen und sich am Pilotprojekt zu beteiligen. Niederösterreich
sei nicht dabei. Es liege Geld im Bund, das nur abgeholt werden
müsse.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Bundesminister habe es
nicht geschafft, von Anfang an mit allen Bundesländern gemeinsame
Richtlinien zu erarbeiten. Sein Wunsch sei es gewesen, mit drei
auserwählten Bundesländern in den Dialog zu treten und gemeinsame
Richtlinien auszuarbeiten. Wichtig sei, im Bereich der persönlichen
Assistenz weitere Schritte zu machen. Die Betroffenen würden auf
jeden Fall die freien Dienstverträge wollen. Eine arbeitsrechtliche
Absicherung und eine Verhinderung der Ausbeutung der Menschen, die in
der persönlichen Assistenz arbeiten, müsse erreicht werden.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, wir alle wollen
bestmögliche Angebote für Behinderte, damit sie ihr Leben
selbstbestimmt und möglichst unabhängig gestalten können.
Niederösterreich sei zu keinen Gesprächen eingeladen worden. Weiters
sei die langfristige Finanzierung nicht geklärt. Eine Evaluierung sei
einzuleiten.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, das Wichtigste sei, die
Betroffenen selbst einzubeziehen. Die langfristige Finanzierung nach
zwei Jahren sei eine Frage der Finanzausgleichsverhandlungen.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich stehe
immer auf der Seite der Behinderten. Wenn jemand eine
bundeseinheitliche Lösung wolle, müsse man alle miteinbinden.
Niederösterreich habe den Stundensatz von 20,5 Euro auf 22 Euro
angehoben. Das Ministerium wolle einen Piloten mit den westlichen
Bundesländern. Es gebe dann eine Evaluierung und eine Bewertung. Es
werde auf für zwei Jahre eine Anschubfinanzierung gegeben, es würden
Standards geschaffen, die man dann nicht mehr zurückfahren könne. Die
Länder seien dann in der „Ziehung“, das sei keine solide finanzielle
Basis.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in
Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es brauche ein
gesamthaftes Mobilitätskonzept. Im gesamten Mobilitätsbereich gehe es
darum, eine Verbesserung des bestehenden Angebots zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, 15 Prozent der
Haushalte in Niederösterreich hätten kein Auto zur Verfügung. Diese
Menschen würden nicht ganz einfach von A nach B kommen.
Sozialpolitisch wäre es gut, wenn diese Menschen ein Angebot hätten.
Mehr Busverbindungen und Anrufsammeltaxis im ländlichen Raum wären
notwendig. Er brachte gemeinsam mit seinen Kollegen einen
Abänderungsantrag betreffend Ausbau der Busverbindungen in
Niederösterreich ein.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass der
vorliegende Antrag richtig und wichtig sei. Gegen den Ausbau des
Regionalbus- und Schienenverkehrs könne niemand sein. Trotzdem stelle
er sich die Frage, ob genug getan werde und ob das Tempo rasch genug
sei. Die Anbindungen seien mangelhaft, Fahrpläne schlecht abgestimmt.
Dass es besser gehen könne, zeige ein Blick ins Burgenland. Dort habe
man eine Gesamtverkehrsstrategie beschlossen. Das Land
Niederösterreich setze zu wenig bewusstseinsbildende Maßnahmen für
den ÖV, darüber hinaus solle das amtliche Kilometergeld erhöht
werden. Er bringe daher einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, der Regionalbusverkehr
werde durch den Verkehrsverbund-Ostregion im Auftrag des Landes
ständig aktualisiert, modernisiert und ausgebaut. Auch im
Arbeitsübereinkommen der Landesregierung sei eine Attraktivierung des
Öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Es werde an der Weiterentwicklung
im Regionalbusverkehr, bei VOR-Flex und der Bahninfrastruktur
gearbeitet. Man könne in eine positive Zukunft des Öffentlichen
Verkehrs in Niederösterreich blicken.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, dass das heutige
Maßnahmenpaket den Öffentlichen Verkehr massiv verbessere. Man
investiere kräftig in die Bahninfrastruktur rund um die
Landeshauptstadt. Man werde die Traisentalbahn, Kremserbahn und
Mariazellerbahn modernisieren. Insgesamt schaffe man 150 neue
Zugverbindungen. Viele tausende Menschen würden von diesem Bahnausbau
und der Neuordnung des Busverkehrs profitieren. Jetzt gehe es darum,
dass der Öffentliche Verkehr nicht nur billiger, sondern auch besser
und bequemer werde.

Der Abänderungsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend Umfangreichen Ausbau
der Busverbindungen in Niederösterreich fand mit den Stimmen von SP,
GRÜNE und Neos keine Mehrheit.

Der Abänderungsantrag Abg. Mag. Dr. Spenger betreffend zusätzliche
Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und
Sicherstellung der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler fand
mit den Stimmen der SP keine Mehrheit.

Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend
Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX.
Gesetzgebungsperiode.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, Verkehrsstrafen hätten eine
generalpräventive Wirkung und diese sei wichtig im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit. Wenn er sich das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und
FPÖ anschaue, müsse er feststellen, dass „zwei Autofahrerparteien“
zusammengekommen seien. Es seien gute Punkte zum Themenbereich
Verkehr dabei, aber es fehlten wichtige Maßnahmen. Denn die
Unfallursache Nummer eins, „Handy am Steuer“, komme nicht vor.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) ging auf den Einkommensbericht ein.
Gerade im Dienstleistungs-, im Gesundheits- und Pflegebereich seien
die Verdienstmöglichkeiten zu gering. Man werde den Bericht genauer
durchleuchten und zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte zum Einkommensbericht, dass die
Jahre 2020 und 2021 sehr klar zeigten, dass rund ein Fünftel der
unselbstständig Erwerbstätigen von Kurzarbeit betroffen war. Es seien
viele Dinge zu tun, damit die Menschen mit dem Einkommen auskommen.
Auch bei den Lehrlingen sehe man sehr genau, dass im technischen
Bereich die Einkommen im oberen Drittel angesiedelt seien, aber im
Bereich der persönlichen Dienstleistung lägen die Entschädigungen im
unteren Drittel. Der Dienst im Pflege, Gesundheits- und
Betreuungsbereich sei ein wertvoller, hier gebe es großen
Handlungsbedarf.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) habe sich den Follow-Up-Bericht zu
den Verkehrsstrafen angesehen. Von sechs erwähnten Punkten würden nur
vier Punkte an das Land gerichtet. Bei diesen vier Punkten handle es
sich um den bundesweit einheitlichen Strafgeldkatalog, das bundesweit
koordinierte Vorgehen bei Straftoleranzen, dass ein abrufbares
Verwaltungsstrafregister beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
zu unterstützen sei und dass gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet
werden sollen. Er erkenne keine Säumigkeit des Landes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte zum allgemeinen
Einkommensbericht, dass dieser die Schwachstellen in der Gesellschaft
dokumentiere. Sie erkenne nämlich strukturelle Benachteiligungen von
Frauen. Der Großteil der Einkommensunterschiede gehe auf die
Teilzeitarbeit von Frauen zurück. Man müsse daher raus aus der
Teilzeitfalle, Steuern senken auf den Faktor Arbeit und eine
flächendeckende Kinderbetreuung schaffen.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, die Finanzkontrolle in
Österreich habe eine lange Tradition. Empfehlungen des RH tragen zur
Weiterentwicklung von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit
und Transparenz in Bundes- und Landesverwaltungen bei. Im
Tätigkeitsbericht werde Rechenschaft über das vergangene Jahr gelegt
und man zeige, dass die Berichts- und Prüftätigkeiten auch angenommen
würden. Sein besonderer Dank gelte Präsidentin Goldeband und ihrem
Team.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) führte aus, dass der Rechnungshof
einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle und Überwachung der
öffentlichen Verwaltung leiste, er schaffe Transparenz, die Berichte
enthielten wertvolle Empfehlungen um das staatliche Wirken zu
verbessern und eine effiziente Nutzung der öffentlichen Mittel zu
gewährleisten. Ein Schwerpunkt sei im vorigen Jahr unter anderem im
Bereich der Korruptionsbekämpfung gelegen. Der Rechnungshof habe
festgestellt, dass es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe,
unter anderem bei Brief- und Paketzustellungen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach über den
Rechnungshofbericht der Bildungsdirektion und stellte fest, dass sich
die Bedenken der Neos im Zuge der Umsetzung der Bildungsreform
bestätigt hätten. Es herrsche nach wie vor eine
Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern, die Politik habe
nach wie vor zu große Einflussnahme bei Postenbesetzungen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) debattierte zum Rechnungshofbericht
über die Überprüfung vom Verein Niederösterreich-Wien für gemeinsame
Entwicklungsräume. Dieser wäre derzeit finanziell mit ca. 500.000
Euro im Plus, habe aber von 2017-2021 nur fünf Projekte umgesetzt.
Deshalb sei ein Relaunch notwendig, um dieses Geld Gemeinde- und
Naturschutzeinrichtung zukommen zu lassen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sprach zum Rechnungshofbericht der
Bildungsdirektion und konstatierte, nach wie vor herrsche eine
Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Land vor, dadurch gebe es
auch keine gesamtfinanzielle Sicht und so lasse sich nicht ausmachen,
wo genau Gelder hinfließen würden. Die Aufteilung bedinge außerdem,
dass Lehrpersonal in Bund und Land verschieden behandelt werde.
Sommers Ansatz sei, die Kompetenzzersplitterung zu beenden. Die FP
nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis.

Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte zum Allgemeinen Einkommensbericht
2022 des Rechnungshofes unter anderem, dieser zeige einen steigenden
Beschäftigungszuwachs bei Vollbeschäftigten, bei Männern mehr als bei
Frauen. Dies sei allerdings bei Teilzeitbeschäftigung umgekehrt. Beim
Einkommen herrsche eine große Schere zwischen Arbeitern und Beamten,
genauso wie bei Männern und Frauen – an einer Angleichung müsse man
arbeiten. Linsbauer sprach weiter zum Rechnungshofbericht zum Thema
Verkehrsstrafen und sagte unter anderem, ein bundesweit abrufbares
Verwaltungsregister konnte noch nicht umgesetzt werden, dies solle
aber in der laufenden Legislaturperiode geschafft werden. Linsbauer
sprach außerdem zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2022 und hob
hier den Zusatzbericht hervor, in dem 1958 Empfehlungen bewertet und
die Auswertung das Bild einer hohen Wirkung zeige. Zu den acht
Empfehlungen des Rechnungshofes über den Verein Niederösterreich-Wien
erklärte er, die NÖ Landesregierung und der Verein sagten in einer
Stellungnahme am 1.1.2023 zu, diese umzusetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) konstatierte zum Bericht
über Verkehrsstrafen, dass es im Zeitalter von Digitalisierung
mangels eines zentralen bundesweit abrufbaren Strafregisters noch
immer nicht möglich sei, Geldstrafen außerhalb des eigenen
Zuständigkeitsbereichs abzufragen. Dies schütze Nichtzahler oder auch
notorische Raser. Hofer-Gruber bemängelte außerdem, dass es in
Österreich keine einheitliche Anwendung bei Straftoleranzen gebe. In
seinem Statement zum Tätigkeitsbericht des Bundesrechnungshofes
unterstrich er, dass die Rechnungshöfe ein wichtiges Korrektiv seien
und nur unabhängig gut arbeiten könnten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach zum Bericht des
Rechnungshofes über die Bildungsdirektionen. Hier sei die
Bildungsreform 2017 mit der Schaffung der Bildungsdirektionen zwar
ein Schritt in Richtung Harmonisierung, er ortete aber nach wie vor
das große Problem der Kompetenzzersplitterung, weil die Länder
Kompetenzen nicht an den Bund abgeben wollten. Zudem strich er die
strukturellen Nachteile von Frauen in Führungspositionen heraus, die
der Bericht bemängelte und sagte, Niederösterreich steche hier
heraus. Man solle darüber sprechen, wie man kompetente Frauen in
Führungspositionen bringe.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte zum Bericht über die
Bildungsdirektion, die Bildungsreform habe Einsparungen versprochen,
die nicht getätigt worden seien. Zudem sei Heterogenität und
Diversität verlorengegangen. Die administrativen Aufgaben hätten sich
vervielfacht auf Kosten der Kinder.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) lobte den Rechnungshofbericht zum
Verein Niederösterreich-Wien mit acht abgegebenen Empfehlungen und
unterstrich, transparente Richtlinien und eine genaue Dokumentation
über die Verwendung von Förderungsmitteln seien unbedingt zu
begrüßen. Der Verein nehme diese Empfehlungen wahr.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte zum Bericht über die
Bildungsdirektion, dass daraus hervorgehe, die Neuorganisation der
Schulbehörden sei grundsätzlich gut geglückt, es sei aber natürlich
noch Luft nach oben. Abschließend dankte Lobner dem ehemaligen
Bildungsdirektor Johann Heuras und seinem Team, denn Bundes- und
Landesbehörden als eine Einheit umzusetzen sei nicht einfach.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print