Grüne: Hinrichtungen in Iran müssen sofort gestoppt werden

„Die andauernden Horrormeldungen aus Iran lassen uns fassungslos zurück. Ob ominöse Vergiftungen von Schulmädchen, offene Folter oder massenhafte Hinrichtungen: Iran macht ein für alle einmal deutlich, dass es kein verlässlicher Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein kann“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur weiter eskalierenden Menschenrechtssituation in Iran.

Zuletzt wurde bekannt, dass Mohammad Ghobadlou nach einem völlig unfairen Verfahren vor der Hinrichtung stehen soll. Der erst 22-jährige Mann hat nichts weiter getan, als von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und zu demonstrieren. „Ich übernehme hiermit die politische Patenschaft für Mohammad Ghobadlou und werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Vollstreckung des Todesurteils gegen diesen aufrichtigen Demokraten zu verhindern“, meint Ernst-Dziedzic, deren bisherige drei Patenschaften am Ende aufgrund internationalen Drucks dem Tod knapp entkommen konnten.

„Alle sechs Stunden wird in Iran ein Mensch hingerichtet. Das hemmungslos brutale Vorgehen des iranischen Regimes zeugt jedenfalls von seiner Schwäche und Verzweiflung“, betont Ernst-Dziedzic. Die Regierung unter Raisi sei von innenpolitischen Machtkämpfen geschwächt. Die iranische Exil-Community ist sich indes einig, dass dieses autokratische Mullah-Regime fallen wird. „Es ist wohl tatsächlich eine Frage der Zeit. Das Regime will sich offenbar mit aller Gewalt an der Macht halten, aber die Risse sind mehr als sichtbar“, sagt Ernst-Dziedzic und hält fest: „Das Terror-Regime muss aus meiner Sicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert und, solange es unschuldige Menschen tötet, in internationalen Gremien isoliert werden. Wir brauchen zweifelsohne eine radikale Neuorientierung in der Iranpolitik.“