38. Wiener Gemeinderat (10)

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sah „natürlich Verbesserungsbedarf“ im Bereich Transparenz. Er erwähnte drei Studien zum Thema Regionalstraßenbahnen. Zu diesen Projekten gebe es seitens der Stadt Wien „null Informationen“. Kieslich hinterfragte generell die Anzahl der in Auftrag gegebenen externen Studien, es gebe auch im Magistrat sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

GR David Ellensohn (GRÜNE) ging auf die Studie zum Volkertviertel ein. Er wunderte sich angesichts der Fragestellung über den „Inquisitionsvorwurf“. Das Verwaltungsgericht Wien habe klargestellt, dass diese Studie veröffentlich werden müsste – entgegen der Meinung der Stadt Wien. Grundlage für die Veröffentlichungspflicht sei das Auskunftsgesetz aus dem Jahr 1988 und das habe nichts mit dem Bundesgesetz vom 1. Jänner 2023 zu tun. Er kritisierte den Umgang des Magistrats mit dem Journalisten, der die Studie zum Volkertviertel einsehen wollte. Ellensohn wünschte sich für die Zukunft weitere Verbesserungen im Transparenz-Bereich. So hätte die Stadt Wien „leicht“ selbst entscheiden können, auch Magistratsinterne Gutachten zu veröffentlichen, sich aber dagegen entschieden.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte die Transparenzbemühungen der Stadtregierung und insbesondere der NEOS als „fadenscheinig“, die Stadt sei weiterhin „ein schwarzes Loch“. Laut Sachslehner sei es „unmöglich“, herauszufinden, welche Gutachten und Studien gemacht werden und mit welchen externen Beratern und Agenturen zusammengearbeitet wird. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Erstellung einer Kulturstrategie und Umfragen des Unternehmens WH Media. Auch die Stadtkommunikation enthalte diesbezüglich einige „Schmankerl“ wie eine nicht im Jahresbericht enthaltene Kampagne zum Thema Mülltrennung.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) vermisste „Selbstreflexion“ bei den Grünen. Sie erwähnte eine Studie zur B232 in Floridsdorf, die von der damalig zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou (GRÜNE) zugesagt worden sei. Nach dem Wechsel zu deren Nachfolgerin Birgit Hebein habe es „überhaupt keine Rückmeldung mehr“ gegeben. 2020 sei schließlich ein Hinweis eingegangen, die Studie liege im Ressort „in einer Schublade“. Das Beispiel zeige, dass der Vorwurf an die SPÖ, Studienergebnisse zu verheimlichen, „nicht die feine Art“ sei. Das Thema hätte man auch in einer normalen Anfrage abhandeln können, eine „Dringliche“ sei da nicht notwendig.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich nochmal zu Wort. Bei der Diskussion rund um die Studie zum Volkertviertel würden sich ihm die Argumente „Geschäftsgeheimnis“ und die Gefahr „missverständliche Informationen“ in Umlauf zu bringen, nicht erschließen. Das einzige was einer Veröffentlichung im Weg stehe, sei der politische Wille der Politik. Außerdem sei die Studie zu möglichen Baumpflanzungen im Bezirk Landstraße im Auftrag der MA 18 erstellt worden, und somit Stadträtin Sima für die Veröffentlichung zuständig und nicht wie argumentiert der Bezirk.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Nach der Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung fortgesetzt.

Gemeindebau-Bonus-Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Mietzinsbelastungen für Mieter*innen im Gemeindebau und Gemeindebau Neu

GRin Barbara Novak, MA (SPÖ) sagte, beim Wiener Gemeindebau gehe es um leistbares Wohnen und eine hohe Lebensqualität, dafür sei die Einrichtung „weltweit bewundert“. Um den Mieter*innen im Gemeindebau in diesen schwierigen Zeiten der Teuerung zu helfen, gebe es nun den Gemeindebau-Bonus. Es sei ihr klar, dass es ein „Puzzlewerk an Maßnahmen“ brauche, der Bonus sei „nicht das systemische Allheilmittel.“ Teuerungs- und Inflationsbekämpfung brauche neue Berechnungsarten, die gemeinsam auf Bundesebene gestaltet werden müssten. Jede Form von Unterstützung – auch Einmalzahlungen – seien „wichtig und richtig“. Trotzdem brauche es Maßnahmen im Mietrecht, etwa eine Mietpreisbremse, forderte Novak.

GR David Ellensohn (GRÜNE) bezeichnete den Gemeindebau in Wien als „wertvoll“ und auch er sei wie seine Vorrednerin Novak (SPÖ) der Meinung, dass man Einmalzahlungen „nicht schlecht reden soll“. Beim Mietpreisdeckel sehe man etwa in Graz, dass es auch im eigenen Wirkungsbereich möglich sei, einen solchen einzuführen. Ellensohn widmete sich dann dem Stadtrechnungshofbericht und dem Thema Mietverträge politischer Parteien mit Wiener Wohnen. Unter anderem aufgrund fehlender Dokumente könne der Stadtrechnungshof hier nicht ausreichend prüfen. In einem Antrag forderte Ellensohn die Offenlegung der Mietverträge von politischen Parteien bei Wiener Wohnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete den Gemeindebau-Bonus als „gute Sache“. Rund 220.000 Haushalte würde mit insgesamt 128 Millionen Euro geholfen. Das sei ein „wichtiger Puzzlestein“ in der Hilfe gegen die Teuerung. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch den „Stufenbonus“, der Mieter*innen abhängig vom Anstieg des Mietzinses unterstütze und eine Neuregelung bei der Ratenzahlung. Außerdem kündigte Stürzenbecher auch eine Hilfe für Mieter*innen außerhalb der Gemeindebauten an. Stürzenbecher betonte aber auch, dass das Mietrecht Bundesmaterie sei. Er forderte vom Bund u.a. ein Generalmietrecht für alle, Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen, die Einführung von spürbaren Geldstrafen bei Verstößen gegen Obergrenzen sowie eine Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten von Mietverträgen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) bezeichnet die Argumentation der SPÖ in der Debatte als „brutal dreist.“ Die Menschen im Wien bräuchten Geld, weil sie im Gemeindebau „abgezockt“ werden würden. Die Mehrbelastungen eines Haushaltes, etwa durch Betriebs- und Energiekosten, lägen laut Nepp bei bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Die Stadt Wien müsse Mieterhöhungen nicht an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben, sagte Nepp: „Sparen Sie im System!“

GRin Barbara Novak, MA (SPÖ) wollte den Vorwurf „verdeckter Parteienspenden“ ihres Vorredners Ellensohn nicht unkommentiert lassen. Es gebe Mietobjekte, die so alt seien, dass nicht mehr überall alle Dokumente vorhanden sind. Das bedeute im Umkehrschluss aber nicht, dass es sich hier um ungesetzliche Verträge handle. Es sei kein Geld von der Stadt zur Partei gewandert, so Novak. (Forts.) gaa