Gremel/Berger-Krotsch ad Essensbeiträge: Wien schafft nachhaltige Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Utl.: Grenze für die Essensbeitragsbefreiung in Wiener Kindergärten,
Schulen und Horten wird deutlich angehoben. =

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Familiensprecher und Gemeinderat Marcus Gremel
geht es bei der Neuregelung der Essens- und Betreuungsbeiträgen in
Kindergärten, Schulen und Horten darum, finanziell benachteiligte
Familien und Alleinerziehende in Zeiten der massiven Teuerung nicht
im Stich zu lassen. Gremel befürwortet die kürzlich von der
Bundesregierung angekündigten 60 Euro monatlich bis 2023 bzw. 2024,
weil es in Zeiten der Teuerung für finanziell schwächere Menschen
einen Unterschied macht. Dennoch wird dieses Geld nicht ausreichen,
um Kinderarmut strukturell zu bekämpfen, hier brauche es eine
Kindergrundsicherung, die zeitlich nicht befristet ist.

Konkret zu den Essensbeiträgen erläutert der Gemeinderat: „Ja, wir
müssen die Beiträge erhöhen. Auch die Stadt muss mit den steigenden
Preisen umgehen und dafür sorgen, dass letztlich die Angebote
aufrechterhalten werden können. Das freut uns nicht, ist aber leider
notwendig. Wichtig ist dabei und dafür stehen wir seit jeher in Wien:
Dass wir jene, die nicht wissen, wie sie den Besuch von Horten oder
das Essensgeld im Kindergarten zahlen sollen, nicht im Stich lassen.
Deswegen erhöhen wir nicht einfach nur die Beiträge, sondern agieren
sozial ausgewogen. Die, die am meisten darauf angewiesen sind, zahlen
im nächsten Schuljahr nicht mehr, sondern weniger. Sehr oft gar
nichts!“ Dieses Faktum lasse die Opposition hier ganz absichtlich
außer Acht, so der Gemeinderat und weiter: „Es ist immer leicht,
hinzuhauen und ‚Skandal‘ zu schreien und zu versuchen, mit gezielter
Desinformation die Menschen zu verwirren, um daraus politisches
Kapital zu schlagen. Tatsache ist: Wir heben die Grenze für die
Essensbeitragsbefreiung in Kindergärten, Schulen und Horten deutlich
an und erhöhen auch die Ermäßigungen bei den Betreuungsbeiträgen für
Horte und davon profitieren sehr wohl auch Familien, die über der
Grenze liegen.“

Gremel rechnet daraufhin einige Beispiele durch, die diese Tatsache
untermauern: „Stellen wir uns eine alleinerziehende Mama vor. Sie
geht Teilzeit arbeiten und bekommt einen Aufstocker auf die
Mindestsicherung. Ihr Kind besucht einen Kindergarten. Sie bekommt
insgesamt 1338 Euro im Monat. Aktuell zahlt sie davon 72 Euro an
Essensbeitrag. Ab September zahlt sie nicht mehr als jetzt, wie Sie
insinuieren, sondern im Gegenteil, überhaupt nichts mehr. Das ist
eine Ersparnis für diese Mama von bis zu 864 Euro.“ Im Unterschied
zum Paket der Bundesregierung sind diese Maßnahmen nachhaltig, weil
sie nicht befristet sind und die Valorisierung miteinbeziehen und
bringen auch Vorteile für Familien, die über 2000 Euro verdienen.

Gremel bringt es in Richtung Opposition auf den Punkt: „So arbeitet
man gegen Armut. Gegen Kinderarmut. Und unterstützt finanziell
benachteiligte Familien auch strukturell. Daran sollten Sie sich ein
Vorbild nehmen, anstatt hier Alarm zu schreien und die Menschen ganz
bewusst mit Halbwahrheiten zu füttern.“

Kein Kind sollte aufgrund der elterlichen Geldbörse
ausgeschlossen sein!

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Nicole Berger-Krotsch übt Kritik an der
ausbleibenden Teuerungsbekämpfung seitens der Bundesregierung: „Es
braucht grundsätzliche, strukturelle Maßnahmen, um Kinderarmut
nachhaltig zu bekämpfen. Nur mit einem starken Sozialstaat können wir
Armut in Österreich wirklich verhindern.“ Die Gemeinderätin schlägt
unter anderem vor, die von der damaligen schwarz-blauen Regierung
abgespeckte Sozialhilfe grundsätzlich zu verbessern, die
Kinderbetreuung auszubauen. Oder endlich einen nationalen Aktionsplan
gegen Kinderarmut zu entwerfen. „Diesen Aktionsplan hätte die
Regierung laut EU-Vereinbarung eigentlich schon bis März 2022
vorlegen sollen. Doch passiert ist das bis dato leider nicht. Die
Bundesregierung muss endlich verstehen, dass die Menschen ein Recht
auf ein Leben ohne Armut haben und dass ein starker Sozialstaat in
ihrer Verantwortung liegt“, so Nicole Berger-Krotsch und weiter,
„Armut macht krank, sie raubt Kindern die Chance auf eine gute
Ausbildung, auf ein gutes Leben, auf Freude und Zufriedenheit!“

Laut der SPÖ-Bildungssprecherin leiste Wien mit dem bereits im April
angekündigten Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut im Bildungsbereich
einen weiteren Beitrag, Kinder zu unterstützen, ganz nach unserem
Motto „das Beste für alle Kinder und Jugendlichen“. 15 Millionen Euro
seien dabei jährlich für armutsgefährdete Familien vorgesehen. Als
Herzstück der Entlastung für armutsgefährdete Familien werden
deutliche Hilfestellungen für Betroffene bei den erwähnten
Essensbeiträgen für Schulen, Kindergärten und Horte präsentiert. „Die
Schule ist ein wichtiger sozialer Ort, der mehr als nur das
Weitergeben von Bildungsinhalten umfasst. Ein gemeinsames, warmes
Essen ist dabei extrem wichtig für unsere Schulkinder – sowohl aus
gesundheitlichen als auch aus sozialen Gründen“, so Berger-Krotsch.
Ebenso wichtig erachten Berger-Krotsch und Gremel die Teilhabe von
Kindern an den gemeinsamen Aktivitäten in der Schule: „Kein Kind
sollte aufgrund der elterlichen Geldbörse ausgeschlossen sein! Aus
diesem Grund werden wir weiters die Unterstützung für
armutsgefährdete Familien im Bereich von mehrtägigen
Schulveranstaltungen, also Winter- und Sommersportwochen sowie
Projektwochen, ausweiten. Insgesamt entspricht das einer jährlichen
Investition von etwa 400.000 Euro!“

Auch bei der Beschaffung von erforderlichen Unterrichtsmaterialien
greift die Stadt Betroffenen indirekt unter die Arme. So werden
Schüler:innen öffentlicher Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen
und Polytechnischer Schulen am Beginn des Schuljahres
Unterrichtsmaterialien gratis zur Verfügung gestellt. Die Höhe des
Zuschusses hängt von der Schulform und der Anzahl der
schulpflichtigen Kinder an der Schule ab und beträgt insgesamt etwa
415.000 Euro. „Je höher die Schulstufe und Schulform, desto teurer
ist ein Schuljahr für Familien. Mit unserem geschnürten
Unterstützungspaket können alle Kinder mitgenommen werden und eine
gute Bildungslaufbahn einschlagen können“, so Berger-Krotsch
abschließend.

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