Hursky/Hanke (SPÖ): Sicherheitspolitik heißt verantwortungsvolle Politik machen!

Wien (OTS/SPW-K) (OTS) - Die Aktuelle Stunde in der heutigen Sitzung
des Wiener Gemeinderats beschäftigt sich mit der Frage, ob Wien einen
freiheitlichen Sicherheitsstadtrat brauche.

Diesbezüglich fragt sich der Gemeinderat und Sicherheitssprecher der
SPÖ-Wien, Christian Hursky kritisch: „Was will ein blauer
Sicherheitsstadtrat ausrichten? Es gibt keine Möglichkeit über eine
eigene Wiener Polizei zu verfügen, da dies dem Bundesgesetz
unterliegt. Ein solcher Stadtrat würde also weder über die
finanziellen Mittel, noch über die Ausrüstung, noch über die
gesetzlichen Voraussetzungen verfügen, um tatsächlich etwas zu
bewirken zu können.“

Wie sieht es tatsächlich in Österreich aus? „Seit 2013 ist die in der
Kriminalitätsstatistik angeführte Zahl der Fälle zurückgegangen“, so
der Sicherheitssprecher. Hursky negiert aber keineswegs die Brisanz
von Gewaltdelikten. Jedes ist eines zu viel. Dadurch, dass
Gewaltverbrechen oft familiär motiviert sind, spielt die Örtlichkeit
aber eine untergeordnete Rolle, wie Hursky ausführt. Sieht man sich
die Schauplätze von Gewaltdelikten und Morden in Österreich an, ist
in der Statistik immer ein Auf und Ab zu erkennen. Der Gemeinderat
erläutert: „2022 gab es in Wien 20 Morde. Das ist einfach nur
furchtbar. Sieht man sich allerdings die nackten Zahlen an, gab es in
Salzburg im selben Jahr beispielsweise 12 Morde, also im Hinblick auf
das Verhältnis zur Bevölkerung eine viel zu hohe Zahl.“

Der konkrete Ort spiele also eine untergeordnete Rolle. Darum weist
er auch die von der FPÖ geäußerte Kritik am Bezirksvorsteher des 20.
Wiener Gemeindebezirks vehement zurück. „Es kann nicht die Schuld
eines Bezirksvorstehers sein, wenn ein brutaler Mörder hier oder dort
seinem Opfer auflauert.“

Hursky bringt auf den Punkt, womit die Stadt allerdings wirklich zu
kämpfen habe: „Wir brauchen mehr Polizist:innen! In unserer
wachsenden Stadt fehlen nach Angaben der Personalvertretung 1.500
Köpfe bei der Polizei!“ Österreichweit gibt es pro 100.000
Einwohner:innen etwa 300 Polizist:innen. Das Stadtpolizeikommando
Leopoldstadt hat aber beispielsweise für die Bezirk 2/20 mit rund
180.000 Einwohner:innen gerade einmal 270 Beamt:innen und Favoriten
mit 218.000 Einwohner:innen lediglich 320 Polizist:innen. Im
Vergleich dazu hat Linz mit derselben Einwohnerzahl rund 600
Beamt:innen. Der Sicherheitssprecher geht mit diesem Umstand hart ins
Gericht: „Der ÖVP-Innenminister hat vor mehr als zwei Jahrzehnten
begonnen, dieses Chaos auszulösen, auslöffeln muss es jetzt die
Wiener Bevölkerung!“ Abschließend dankte der Gemeinderat allen
Beamt:innen im Polizeidienst in Wien für ihre hervorragende Arbeit.

Marina Hanke: „Wir kümmern uns um die Sicherheit in dieser
Stadt!“

„Sicherheitspolitik ist in Zeiten multipler Krisen ein zentrales
Thema. Sicherheitspolitik ist aber keinesfalls 1:1 mit
Integrationspolitik gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich um eine
Querschnittmaterie und bedeutet verantwortungsvolle Politik in vielen
verschiedenen Bereichen zu machen - und nicht Angst zu schüren“,
erläutert SP-Gemeinderätin Marina Hanke in ihrem Redebeitrag im Zuge
der Aktuellen Stunde. Laut Hanke sei es dafür wichtig, die Augen
nicht zu verschließen, sondern evidenzbasiert vorzugehen.
„Sicherheitspolitik bedeutet verantwortungsvoll in unterschiedlichen
Bereichen dafür zu sorgen, dass es soziale Sicherheit gibt. Das
machen wir in dieser Stadt seit vielen Jahrzehnten, indem wir ein
gutes Gesundheitssystem auf die Beine stellen, Sicherheit im
Bildungsbereich gewährleisten und für leistbares Wohnen sorgen.“ Dank
des sozialen Wohnbaus sind die Mieten in Wien im Vergleich zu vielen
anderen internationalen Metropolen günstig. Der neue
Gemeindebau-Bonus verspricht eine weitere Entlastung als
Maßnahmenpaket in der Höhe von 55 Mio. Euro, von dem alle
Mieter:innen von Wiener Gemeindebauwohnungen profitieren.

Abschließend erläutert Hanke, dass verantwortungsvolle Politik gerade
in Krisensituationen bedeutet, darauf zu schauen, dass die Menschen
Sicherheit verspüren. „Auch das machen wir in dieser Stadt und haben
wir in den letzten Jahren der Pandemie gezeigt. Und wir zeigen es
auch jetzt in Zeiten von Teuerung und Inflation mit dem Energiebonus
und dem Wohnbonus. All das ist die Politik der Stadt Wien und für
all das steht die Sozialdemokratie: Wir kümmern uns um die Sicherheit
in dieser Stadt!“

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