EU-Mercosur-Handelsabkommen: Nein zu Giftpakt

Anlässlich des dieswöchigen Treffens der EU-Handelsminister:innen kritisieren der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (AK) das Festhalten der EU-Spitze am klimaschädlichen und sozial unverträglichen EU-Mercosur-Handelsabkommen. Anstatt den Vertragstext entsprechend zu ändern, ist lediglich eine Zusatzerklärung geplant, die den Nutzen des Paktes für diverse Nachhaltigkeitsziele beteuert. „Derart unverbindliche Worte können jedoch Lohn- und Sozialdumping und die Ausbeutung der Menschen nicht verhindern“, so ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. „Damit bleibt der vorliegende Abkommenstext sogar hinter jenen Standards zurück, zu denen sich die EU mittlerweile selbst verpflichtet hat“, unterstreicht Valentin Wedl, Leiter der Abteilung für EU und Internationales der AK, die ablehnende Position der AK zum EU-MERCOSUR-Pakt.

Das Abkommen selbst verspricht kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken. Vielfach dokumentiert sind sklavenähnliche Beschäftigungen auf Sojaplantagen oder Rinderfarmen in den Vertrags-Partnerstaaten. Der Ausbau der landwirtschaftlichen Flächen würde überdies gewaltige Umweltschäden bedeuten. Als äußerst problematisch gelten in der Landwirtschaft der Anbau von in der EU selbst größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten bzw. der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. „Der Handelsdeal ist somit Gift für beide Seiten des Atlantiks, die Bevölkerung in den Mercosur-Ländern und für die Verbraucher:innen in der EU“, so Angela Pfister.

„Wenn es zu den strategischen Interessen der EU gehört, Grundstandards für eine nachhaltige Entwicklung einschließlich der Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens umzusetzen, ist eine grundlegende Neuausrichtung in der Handelspolitik der EU erforderlich“, so Valentin Wedl.