Greenpeace: Minister Kocher muss EU-Mercosur-Pakt beim Rat der Handelsminister:innen klare Absage erteilen

Utl.: Österreich darf Greenwashing-Beipackzettel und
antidemokratischen Abstimmungstrick nicht akzeptieren =

Wien (OTS) - Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Martin
Kocher, sich beim morgigen Rat der EU-Handelsminister:innen in
Brüssel klar gegen den Handelspakt EU-Mercosur auszusprechen. Das
Abkommen gefährdet sowohl die Natur als auch die heimische
Landwirtschaft. Ebenso muss Minister Kocher klar machen, dass
Österreich weder einem Greenwashing-Beipackzettel, noch einem
antidemokratischen Verfahrenstrick zustimmen wird, der die Position
von kritischen Ländern wie Österreich oder Frankreich abschwächt.

“EU-Mercosur bedeutet vor allem eines: Konzern-Profite auf Kosten der
Natur, der ländlichen Bevölkerung in Südamerika und der Bäuerinnen
und Bauern in Österreich”, sagt Sebastian Theissing-Matei,
Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich. Deswegen hat
sich der österreichische Nationalrat bereits 2019 mit großer Mehrheit
auf ein “Nein” Österreichs zu EU-Mercosur festgelegt. Auch das
Parlament in den Niederlanden sowie die französische Regierung stehen
dem Abkommen sehr kritisch gegenüber. Dessen ungeachtet möchten die
EU-Kommission sowie EU-Staaten wie etwa Schweden und Spanien den
EU-Mercosur-Pakt bis Mitte Juli durchboxen.

Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem südamerikanischen
Staatenbund Mercosur einen Beipackzettel zum bereits fertig
ausverhandelten Vertragstext. Doch ein anonymer Leak zeigt: Die
geplante Zusatzerklärung zum Handelspakt EU-Mercosur ist reines
Greenwashing. Sie soll einzig und allein dazu dienen, dem
umweltschädlichen Handelsvertrag einen grünen Anstrich zu verleihen.
Beispielsweise werden Verstöße gegen die ohnehin viel zu schwachen
Umweltauflagen auch weiterhin dezidiert nicht mit Sanktionen belegt.
Die Wälder Südamerikas, wie der Amazonas oder der Gran Chaco, werden
durch die Zusatzerklärung nicht geschützt. Das wäre jedoch dringend
notwendig, denn EU-Mercosur würde den Handel mit umweltschädlichen
Gütern massiv antreiben: Laut einer Studie im Auftrag der
französischen Regierung (https://act.gp/3ZrX0yF) würden schon alleine
die zusätzlichen Rindfleisch-Importe im Mercosur-Raum zu einer
weiteren Entwaldung von 700.000 Hektar führen. Das ist eine Fläche,
die mehr als doppelt so groß ist wie das Burgenland.

Da der EU-Mercosur-Pakt von allen EU-Staaten angenommen werden muss,
plant die EU-Kommission auch einen antidemokratischen
Verfahrenstrick. Sie möchte das Abkommen taktisch so in zwei Teile
aufteilen, dass die neuen Handelsregelungen bereits mit Mehrheit
beschlossen werden und in Kraft treten können. Ein aktuelles
Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zeigt jedoch, dass die
EU-Kommission für dieses Vorgehen die Zustimmung der Mitgliedstaaten
benötigt. Greenpeace kritisiert dieses geplante Vorgehen scharf, da
es sich dabei um einen offensichtlichen Versuch handelt, den
Widerstand einiger kritischer Staaten wie Österreich, Frankreich oder
den Niederlanden mit einem Verfahrenstrick zu umgehen. Doch die
EU-Staaten hatten der Aufnahme von Verhandlungen unter dem Eindruck
zugestimmt, am Ende im Zweifelsfall das Abkommen noch stoppen zu
können. “Die große Mehrheit der Menschen in Österreich lehnt den
EU-Mercosur-Pakt ab. Auch der österreichische Nationalrat hat sich
klar gegen das Abkommen positioniert. Wirtschaftsminister Kocher darf
das alles nicht ignorieren und muss sich in Brüssel im Namen
Österreichs unmissverständlich und klar gegen EU-Mercosur
aussprechen”, fordert Theissing-Matei.

Eine Greenpeace-Zusammenfassung des Rechtsgutachten finden Sie hier:
https://act.gp/3MrvyNK
Das gesamte Rechtsgutachten finden Sie hier: https://act.gp/3M1Uk5H

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