Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung machte
zwischen 24. und 30. April bei einem bundesweiten Kontrollschwerpunkt
im Baubereich Jagd auf Schwarzarbeiter, Steuerhinterzieher und
Scheinfirmen. Insgesamt kontrollierten 340 Finanzpolizistinnen und
Finanzpolizisten an 237 Einsatzorten 718 Betriebe im Bau- und
Baunebengewerbe. Dabei wurden 1.608 Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmer überprüft und 386 arbeitsrechtliche Verstöße
festgestellt. Den Firmen drohen Strafen in Höhe von insgesamt rund
600.000 Euro.
„Die Finanzpolizei hat ein starkes Zeichen gegen die organisierte
Schwarzarbeit gesetzt und vorgezeigt, dass wir uns entschlossen für
Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsverhältnisse einsetzen. Die
Schwerpunkteinsätze der Finanzpolizei sind wichtiger Bestandteil
unseres Kampfes gegen Steuer-, Abgaben- und
Sozialversicherungsbetrüger. Wir gehen auch weiterhin im Sinne der
ehrlichen Steuerzahler und der redlichen Wirtschaftstreibenden gegen
jede Form des Abgabenbetrugs vor“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Die Finanzpolizisten schwärmten im Rahmen der Schwerpunktaktion
österreichweit auf Baustellen aus und koordinierten dabei die
Einsätze mit den Kontrollorganen der Bauarbeiterurlaubs- und
Abfertigungskasse (BUAK). Eingebettet war die Aktionswoche in eine
europäische Schwerpunktaktion der europäischen Arbeitsbehörde (ELA).
Die österreichische Finanzpolizei wurde bei einzelnen Einsätzen daher
auch von Kolleginnen und Kollegen aus Ungarn und Slowenien begleitet.
Auffällig bei den Kontrollen waren die mehr als 190 Verstöße gegen
das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz, aber auch 85 Verstöße
gegen die Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzes
(Schwarzarbeit) und 33 Übertretungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes mussten festgestellt werden. Von den
kontrollierten Unternehmen konnten 66 Betriebe keinerlei
Arbeitszeitaufzeichnungen vorlegen. Weitere Ermittlungen wegen
organisierter Teilschwarzbeschäftigung der Dienstnehmer sind daher am
Laufen.
Neben den arbeitsmarktrechtlichen Kontrollschwerpunkten wurde aber
auch die Steuermoral überprüft und so konnten von den
Finanzpolizisten insgesamt rund 880.000 Euro an fälligen Abgaben
exekutiert werden.
Wilfried Lehner, Bereichsleiter Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung, spricht daher auch von einem alarmierenden
Ergebnis: „Die Anzahl und Schwere der Übertretungen zeigt, dass auch
weiterhin konzertierte Kontrollmaßnahmen erforderlich sein werden, um
die redlichen Unternehmen vor diesen massiven Wettbewerbsverzerrungen
wirksam schützen zu können.“
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