SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl

Utl.: Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität;
Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung =

St. Pölten (OTS) - „Gottfried Waldhäusl muss sich der
strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für
ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des
FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“

Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung
zustimmen.

Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen
Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. „Seine jetzige
Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche
Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“,
kritisiert Weninger die ÖVP-Rückendeckung für Waldhäusl.

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