SPÖ-Leichtfried: „Regierung muss Blockade gegen Inflationsbekämpfung beenden!“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betont heute, Dienstag, dass es die Regierung sei, die wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung blockiere: „Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich auf eine preis- und inflationssenkende Politik setzt, wie das auch Expert*innen vorschlagen. Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, werden wir bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zustimmen. Die SPÖ macht damit maximalen Druck auf die Regierung. Wir kämpfen mit dieser Notwehrmaßnahme für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbar wird.“ ****

Leichtfried erläutert, dass Markteingriffe und preissenkende Maßnahmen das Gebot der Stunde seien. Die gescheiterte türkis-grüne Regierungspolitik der letzten anderthalb Jahre bringe Österreich das Schlechteste aus beiden Welten: Eine Politik, die einerseits keinen einzigen Preis senkt, Einmalzahlungen ausschüttet, die viel Geld kosten aber verpuffen, und die Inflation am Ende auch noch erhöhen. „Im Ergebnis weist Österreich innerhalb der Eurozone mittlerweile die fünfthöchste Inflationsrate aus und gehört wiederum zu einem von nur fünf Ländern, in denen die Inflation auch noch steigt statt zu sinken. Parallel ist Österreich mit steigenden Armutszahlen konfrontiert, die ein weiterer Beleg des Scheiterns der Regierung angesichts der Teuerung darstellen", so Leichtfried.

Leidtragende einer konstant und im Eurozonenvergleich überdurchschnittlich hohen Inflationsrate seien nämlich alle Menschen, die in Österreich leben und der gesamte österreichische Wirtschaftsstandort, der mit einem chronischen Wettbewerbsnachteil konfrontiert ist, sagt der SPÖ-Vizeklubchef. Leichtfried: „Wir befinden uns in einer Allianz für Österreich. Mit allen Menschen, die in Österreich leben und dem österreichischen Wirtschaftsstandort. Die österreichische Wirtschaft beginnt schon unter dem Wettbewerbsnachteil zu schwächeln. Arbeitslosigkeit und Armut steigen.“

Abschließend verweist Leichtfried darauf, dass die Pläne Gewesslers, die CO2-Steuer in den nächsten zwei Jahren auch noch zu verdoppeln, das „exakte Gegenteil“ dessen seien, was die SPÖ verlangt. „Die Regierung senkt nicht nur die Preise nicht, sie schüttet Benzin ins Inflationsfeuer. In Zeiten hoher Inflationsraten erhöht man Massensteuern einfach nicht. Das würde die Inflation noch weiter erhöhen und die Menschen noch mehr belasten. Völlig verrückt.“ (Schluss) lk/lp