Beschlussfassung im Landtag am 25. Mai, erste Auszahlungen noch vor dem Sommer
Utl.: Beschlussfassung im Landtag am 25. Mai, erste Auszahlungen
noch vor dem Sommer =
St.Pölten (OTS) - Von einer „notwendigen und sinnvollen Aufarbeitung“
der Corona-Pandemie, um „Gräben zu schließen“, sprach Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner, heute, Dienstag, im Zuge der Präsentation des
Corona-Fonds des Landes Niederösterreich. Im Rahmen einer
Pressekonferenz im NÖ Landhaus stellte die Landeshauptfrau gemeinsam
mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie den beiden Landesräten
Ludwig Schleritzko und Christoph Luisser die Eckpunkte dieser
Initiative vor.
Die Corona-Pandemie sei „die größte globale Zäsur seit dem Zweiten
Weltkrieg“ gewesen und habe für viele Tod und Trauer gebracht oder zu
lang anhaltenden gesundheitlichen Schäden geführt, hielt die
Landeshauptfrau eingangs fest. Die damit verbundenen Maßnahmen
wiederum hätten Einschränkungen mit sich gebracht, „wie es unsere
Generation zuvor noch nicht erlebt hatte“. Dies hätte zu „Rissen und
Gräben in der Gesellschaft“ geführt, betonte sie.
Darüber hinaus nahm die Landeshauptfrau auch Stellung zu Vorwürfen,
der Corona-Fonds sei „wissenschaftsfeindlich“. Mikl-Leitner dazu:
„Wissenschafterinnen und Wissenschafter haben gefordert, dass man
Langzeitschäden von Corona ernster nehmen muss und Geld bereitstellen
soll, um diese Schäden zu lindern – und genau das machen wir. Genauso
hat die Wissenschaft auf psychische Folgen von Corona hingewiesen und
dass man deren Behandlung unterstützen soll – genau das machen wir.
SPÖ und Neos haben gefordert, dass man die vom Verfassungsgerichtshof
aufgehobenen Strafen zurückzahlen soll – und genau das machen wir.“
Es sei auch „klar, dass wir es den Vorsichtsmaßnahmen, den Leistungen
der Wissenschaft mit der Entwicklung des Impfstoffs und dem
Engagement unseres Gesundheitspersonals zu verdanken haben, dass sich
bei uns in Niederösterreich keine Leichensäcke wie in Italien
gestapelt haben“, betonte die Landeshauptfrau weiters. Aber man
sollte sich „jetzt nicht zurücklehnen und sagen: alles richtig
gemacht“, so Mikl-Leitner, sondern es gehe darum, im Rückblick
festzustellen, dass manche Dinge „nicht der Weisheit letzter Schluss“
gewesen seien, sprach sie hier etwa die lange Zeit des Home
Schoolings oder die Impfpflicht an, die aus heutiger Sicht
„überschießend und polarisierend“ gewesen sei. Gleichzeitig betonte
sie: „Die große Mehrheit der Menschen hat sich an alle Regeln
gehalten und das war nicht einfach, denn das war oft eine
Einschränkung der Freiheit. Diese verantwortungsbewussten Menschen,
die sich an alle Maßnahmen gehalten haben, sind jetzt
selbstverständlich nicht die Dummen.“ Dort aber, wo Fehler passiert
seien, müsse man jetzt „dazu stehen und diese aufarbeiten“, so die
Landeshauptfrau.
Zum Fahrplan informierte Mikl-Leitner: „Heute wird der Antrag
eingebracht, am 25. Mai soll der Beschluss im Landtag erfolgen.
Danach werden die finalen Richtlinien zeitnah ausgearbeitet und von
der Landesregierung beschlossen. Damit kann der Fonds noch vor dem
Sommer starten und die ersten Auszahlungen tätigen.“
Ein „kleiner Teil“ des Fonds werde dafür verwendet, Strafen
zurückzuzahlen, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
wurden, erläuterte die Landeshauptfrau: „Dabei handelt es sich um
rund 700 Strafen, die rund 200.000 Euro umfassen, das sind 0,7
Prozent des gesamten Fonds. Das heißt auch: Über 99 Prozent gehen an
Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben.“
Weiter sollen vom Corona-Fonds profitieren: Menschen, die an Long
Covid leiden, sowie Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Home
Schooling Nachhilfeunterricht benötigt haben, um Lern-Rückstände
aufzuholen. Darüber hinaus werde der Fonds auch dabei helfen,
ausgefallene Schullandwochen und Schulskikurse nachzuholen.
Unterstützt werden sollen auch Vereine, die Maßnahmen entwickeln, um
Menschen zur Vereinstätigkeit zu bewegen.
LH-Stellvertreter Landbauer sprach in seiner Stellungnahme von einem
„historischen Moment“, und meinte: „Der Wind der Gerechtigkeit weht
durchs Land.“ Statt „Angst und Diskriminierung“ gebe es jetzt
„Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit“, so Landbauer. Corona
habe das Leben der Österreicher massiv beeinträchtigt, damit
verbundene Zwänge und Verbote seien „zu einem nicht unerheblichen
Teil falsch und unnütz“ gewesen. Es gehe jetzt darum, die dadurch
entstandenen Schäden „schonungslos aufzuarbeiten“, und in
Niederösterreich „machen wir unsere Hausaufgaben und setzen einen
wesentlichen Schritt der Wiedergutmachung“, zeigte er sich überzeugt.
Der Corona-Fonds sei mit insgesamt 31,3 Millionen Euro dotiert und
die Abwicklung solle „rasch und treffsicher“ erfolgen, so der
Stellvertreter der Landeshauptfrau, der die wichtigsten Eckpunkte
zusammenfasste: „Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts
wegen zurückbezahlt. Zentraler Bestandteil sind auch die Maßnahmen,
die wir insbesondere für Kinder und Jugendliche setzen, so etwa für
die Behandlung von psychischen Problemen. Und wir fördern auch
Vereine, die Leistungen anbieten, um Corona-bedingte Probleme zu
bekämpfen.“
Für Landesrat Luisser ist der Corona-Fonds ein „Zeichen der
Wiedergutmachung“. „Heute sorgen wir für Gerechtigkeit“, hielt er
fest, der Antrag liege zur Beschlussfassung am 25. Mai vor, danach
erfolge die Ausarbeitung der Richtlinien. Zu Unrecht bezahlte Strafen
würden „von Amts wegen“ zurückbezahlt, erläuterte er: „Das heißt,
jeder, der eine Strafe bezahlt hat aufgrund einer Verordnung, die vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, wird automatisch von der
Behörde angeschrieben.“ Für mit einer Rechtsberatung verbundene
Kosten werde es ein Antragsformular geben, kündigte er an. Bei den
Unterstützungen für Kinder und Jugendliche sei ein Gutschein-System
geplant, so Luisser.
„Gräben schließen und Menschen zusammenführen“ sieht auch Landesrat
Schleritzko als übergeordnetes Ziel des Corona-Fonds. Als für die
Landeskliniken zuständiger Landesrat betonte er: „Unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles gegeben, um die Pandemie
zu meistern, ohne ihren Einsatz wäre diese Herausforderung nicht zu
bewältigen gewesen.“ Als Voraussetzungen für den Corona-Fonds nannte
er eine technisch einwandfreie Abwicklung und: „Die Richtlinien
müssen den Anforderungen des Bundes-Rechnungshofes standhalten.“ Zur
Finanzierung sagte Schleritzko, der auch Finanzlandesrat ist, dass
für den 31,3 Millionen umfassenden und auf zwei Jahre angelegten
Fonds 30 Millionen aus dem laufenden Budget kommen, 1,3 Millionen
werden aus den an das Land geflossenen Strafgeldern in den Fonds
eingebracht.
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