Kein Platz für Ustascha-Symbole: Voglauer/Blimlinger fordern Behörden auf, tätig zu werden

Am 12. Mai 2023 wurde vom kroatischen Politiker Stipo Mlinarić das Wappen der Ustascha an einem Gedenkstein am Loibacher Feld in Bleiburg/Pliberk angebracht. Ein Video davon wurde von der rechtsextremen Partei „Domovinski pokret“ auf Twitter veröffentlicht. „Nach jahrelangen Protesten und Interventionen sind die jährlichen Massenversammlungen von Ustascha-Anhänger:innen zum Glück Geschichte. Dabei kam es immer wieder zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz und zur offenen Zurschaustellung nationalsozialistischen und faschistischen Gedankenguts. Dass jetzt durch einen kroatischen Politiker das Wappen des ,Unabhängigen Staates Kroatiens‘ erneut in Bleiburg/Pliberk angebracht wurde, der mit Nazi-Deutschland verbündet war und tausende Juden, Roma, Serben und oppositionelle Kroaten systematische verfolgte und ermordete, ist schlicht untragbar“, sagt Olga Voglauer, Minderheitensprecherin der Grünen.

„Die Verwendung von Symbolen der Ustascha ist in Österreich strafbar. Die zuständigen Behörden in Kärnten/Koroška sind nun gefordert tätig zu werden. Das Wappen am Stein ist unverzüglich zu entfernen, soweit das noch nicht geschehen ist, und Herr Mlinarić ist nach dem Symbole-Gesetz anzuzeigen“, meint Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen.

„Antifaschismus ist unsere Grundhaltung. Ein Gedenken mit faschistischen Symbolen kann kein Opfergedenken sein, es ist eine Täterverherrlichung, und dafür – in aller Deutlichkeit – gibt es bei uns in Österreich keinen Platz“, betont Voglauer.