Hammer/Grüne: Klimaschutz darf nicht den machtpolitischen Spielen einer desorientierten SPÖ zum Opfer fallen

„Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn die Energiewende den machtpolitischen Spielen einer desorientierten SPÖ zum Opfer fällt. Wenn Kollege Leichtfried die Dauer der Verhandlungen kritisiert und gleichzeitig ankündigt sowieso nicht zuzustimmen, ist das die ultimative Chuzpe. Die Energiewende und Klimaschutz sollten ein überparteiliches Anliegen sein und nicht nur im Interesse der Regierung liegen. Anstatt mit billigen Angriffen auf die Klubobfrau der Grünen abzulenken, sollte Jörg Leichtfried zur Vernunft kommen und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur heutigen Aussendung von Jörg Leichtfried.

„Es liegt nun an der SPÖ, dass wir sowohl das Energieeffizienzgesetz als auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bei der Nationalratssitzung in zehn Tagen beschließen können. Wir sind nach vielen Verhandlungsrunden mit der SPÖ in beiden Gesetzen entgegengekommen und haben Kompromissvorschläge vorgelegt, bei denen es insbesondere auch um den sozialen Ausgleich geht. Kollege Leichtfried könnte damit nach Jahren des ‚so tun als ob‘ endlich beweisen, dass die SPÖ beim Thema Klimaschutz dazu gelernt hat. Von der Oppositionsbank Klimaschutz einfordern und dann blockieren, geht sich einfach nicht aus. Der Kampf gegen die Klimakrise ist vor allem auch eine drängende soziale Frage und ich fordere die SPÖ auf, ihren destruktiven Kurs zu verlassen“, appelliert Hammer.