SPÖ-Antrag für Millionärssteuer für Millionenerben im Nationalrat - Grüne stimmen mit ÖVP gegen Koglers Versprechen

Die SPÖ hat am Freitag im Nationalrat einen Antrag für eine „Millionärssteuer für Millionenerben“ eingebracht. Der Antrag übernahm wörtlich die Begründung aus der „Null, niente, nada“-Rede vom Grünen-Bundesobmann, Vizekanzler Werner Kogler. Kogler hatte am 29. April in einem Facebook-Video kritisiert, dass die Erben von „fetten Villen, astronomischen Aktienpaketen oder sonstigen riesigen Vermögen“ „genau nichts“ zahlen: „Null, niente, nada!“ und dass er „dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit“ abhelfen werde. Heute haben die Grünen geschlossen gegen Koglers Versprechen gestimmt. ****

„Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten. Und ich will, dass dieser Beitrag jenen zugutekommt, die viel leisten, aber wenig verdienen. Und da fallen mir viele ein. Zum Beispiel die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Oder jene, die in den Kindergärten für unsere Kleinsten ihr Bestes geben. Schlicht, weil es fair, sozial und gerecht ist“, hat Kogler weiter versprochen.

Der Antrag der SPÖ war weitgehend gleichlautend begründet: „(…) Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten. Der Nationalrat spricht sich dafür aus, dass dieser Beitrag jenen zugutekommt, die viel leisten, aber wenig verdienen. Zum Beispiel die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Oder jene, die in den Kindergärten für unsere Kleinsten ihr Bestes geben. Schlicht, weil es fair, sozial und gerecht ist!“

Und: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2023 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Millionärssteuer für Millionenerben umgesetzt wird.“

Diesen Antrag haben die Grünen-Abgeordneten allerdings gemeinsam mit der ÖVP (und der FPÖ und den NEOS) abgelehnt. (Schluss) wf/lp