Ernst-Dziedzic auf Wahlbeobachtungsmission in der Türkei

„Die Türkei ist ein Demokratielabor, die kommende Wahl eine Schicksalswahl. Gelingt der Türkei ein Ausbruch aus der Alleinherrschaft Erdoğans oder wird sie weiterhin in autoritären Gewässern verharren? Doch nicht nur für die Menschen in der Türkei, für uns alle wird die Entscheidung vom Sonntag zu einer Weichenstellung führen. Wer wird unser Partner in Europa sein? Ein raffinierter Autokrat, der zunehmend auf radikal-islamistische Kräfte setzt und jede Opposition und Minderheiten im Land unterdrückt, oder ein Parteienbündnis, das sich auf eine aufgeklärte Zivilgesellschaft stützt? Wir erleben hier ohne Übertreibung eine Schicksalswahl für ganz Europa“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur bevorstehenden Wahl in der Türkei.

Da die Wichtigkeit dieses Urnengangs auch aus internationaler Sicht außer Zweifel steht, wird die Abgeordnete am Samstag zu einer Wahlbeobachtungsmission aufbrechen. Sie wird im Gebiet an der iranischen Grenze im Süden des Landes den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl mitkontrollieren.

Nicht nur der Ausgang der Wahl, auch deren Nachwirkungen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös vorhersehbar. „Für mich stellt sich die Frage, ob der aktuelle Präsident Erdoğan bei einer eventuellen Niederlage nach 22 Jahren so einfach die Macht abgeben würde oder die Wahl anficht. Meine Aufgabe wird es zunächst sein, etwaige Verstöße gegen die Wahlordnung aufzuzeigen bzw. die Legitimität der Wahl selbst zu bezeugen. Angesichts der kontinuierlichen und aktuell akuten Repression und der Verhaftungswellen im Land ist die Stimmung aufgeheizt. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahl am Sonntag nicht den sozialen und politischen Frieden ins Wanken bringen wird“, meint Ernst-Dziedzic.