Flughafen Wien: Neue UVP für 3. Piste notwendig?

Zur gestern bekannt gewordenen Absicht der Flughafen Wien AG, die ursprüngliche Realisierungsfrist für die erste Bauphase der dritten Piste, die mit 31.12.2023 bestimmt war, auf 30.6.2033 festlegen zu lassen, nehmen die Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West und der Verein Aviation Reset Stellung wie folgt:

Würde die 1. Bauphase für die dritte Piste im Jahr 2033 fertiggestellt werden, wäre die zugrundeliegende Planung mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Der Stand der Technik des Jahres 2033 wird derart weit vom Stand der Technik der Einreichunterlagen des Jahres 2007 entfernt sein, dass das verwirklichte Projekt bei Weitem nicht mehr dem genehmigten Projekt entspricht. Es wird also entweder (wie bei anderen Infrastrukturvorhaben) eine neue UVP, oder zumindest ein Änderungsverfahren nach dem UVP-Gesetz erforderlich werden.

„Wir werden alle gebotenen Schritte auf nationaler wie europäischer Ebene setzen, der Verwirklichung dieses klima- und gesundheitsschädlichen sowie umweltpolitisch durch nichts zu rechtfertigenden Vorhabens entgegenzutreten.“, so der Rechtsvertreter der Bürgerinitiative und des Vereins, RA Dr. Martin Fischer (Kanzlei Heger & Partner).

Die Obfrau des Vereins Aviation Reset Dr. Susanne Heger ergänzt: „Das wirtschaftliche Risiko für das Projekt dritte Piste lastet auf den Steuerzahler:innen. Wir haben im bisherigen Verfahren auf das Risiko der Epidemie und Pandemie hingewiesen und auch darauf, dass man den Flughafen Wien aufgrund internationaler Vereinbarungen nicht in Konkurs gehen lassen kann. Unsere Einwände wurden abgetan. Heute steht fest, dass wir recht hatten. Die Pandemie dauerte zwei Jahre und die Steuerzahler:innen mussten einen dreistelligen Millionenbetrag an den Flughafen Wien und seinen Hauptkunden, die AUA, leisten. Unter diesen Umständen das Projekt weiter zu verfolgen ist nicht nur umwelt-, sondern auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich.“