Mikl-Leitner zu Klima-Blockierern: Hört auf damit - Es gibt genug Möglichkeiten für angemeldete Demonstrationen

Utl.: Vorschlag für gesetzliche Änderung liegt seit Monaten auf dem
Tisch =

St.Pölten (OTS) - „Ich habe vor Monaten davor gewarnt, dass durch
diesen unangemeldeten Aktivismus Rettungskräfte behindert werden
können - und dass im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet
werden“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Sie betont weiters: „Das sagt einem der gesunde Menschenverstand,
aber der ist bei diesen Aktivisten und ihren Unterstützern offenbar
nicht mehr vorhanden. Auf andere Rücksicht zu nehmen, das ist ein
Grundprinzip für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Das ist
diesen Menschen aber völlig egal. Und das hat eine gefährliche
Vorbildwirkung. Es wird der Eindruck vermittelt, wenn das Anliegen
wichtig genug ist, dann kann man dafür auch das Leben seiner
Mitmenschen gefährden. Wenn sich dieser Eindruck festsetzt, dann wird
das kein gutes Ende nehmen mit unserer Gemeinschaft. Daher muss der
Rechtsstaat gegen solche Entwicklungen mit voller Härte vorgehen. Die
Gesetzgebung ist auf diese Form der Dauerblockaden aber offenbar
nicht ausreichend vorbereitet. Unsere Gesetze zeigen keinerlei
abschreckende Wirkung, sie sind für diese Aktivisten ganz
offensichtlich lächerlich. Daher haben wir ja vor Monaten einen
Vorschlag auf den Tisch gelegt, der bei der Bundesregierung liegt.“

„Meine Warnungen wurden damals als ‚Wahlkampf‘ abgestempelt. Die Wahl
ist lange vorbei, es gibt also keine faulen Ausreden mehr. Es muss zu
gesetzlichen Verschärfungen kommen. Die Vorschläge sind bekannt. Und
die Aktivisten fordere ich auf: Hört auf damit! Beendet diese
gefährlichen, gesetzlosen Aktionen und bewegt euch im Rahmen unseres
Rechtsstaats. Es gibt genug Möglichkeiten für angemeldete
Demonstrationen - die keine Menschenleben gefährden“, unterstreicht
die Landeshauptfrau.

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