Babler zu Regierungspaket: „Diese Regierung kostet uns allen nicht nur viele Nerven, sondern viel Geld!“

„Die Regierung hat es scheinbar noch immer nicht kapiert. Was wir in Österreich haben ist Gierflation: Die Preise steigen, weil die Unternehmen immer höhere Gewinne einfahren. Seit Monaten. Das muss enden. Die Regierung müsste jetzt eingreifen: Mit Preiskontrollen und einer Abschöpfung der Übergewinne. Stattdessen fragt die Regierung höflich, ob die Konzerne die Preise nicht senken wollen. Diese Regierung kostet uns allen nicht nur Nerven, sondern uns allen viel Geld!“, kommentiert Andreas Babler die Ankündigung, erst etwas gegen die Übergewinne der Energiekonzerne zu unternehmen, wenn diese die Preise nicht freiwillig senken.

„Dass die Bundesgebühren jetzt eingefroren werden, ist längst überfällig. Aber an dieser Maßnahme sieht man auch die Unfähigkeit der Regierung: Vor den Sozialmärkte gibt es seit Monaten lange Schlangen, doch die Regierung kommt erst jetzt drauf, dass sie zumindest ihre Preise nicht erhöht. Wir haben in Traiskrichen vor Monaten schon die Gebühren gesenkt!“, zeigt Babler, dass proaktives Handeln möglich ist. Er hält weiter an seinem Programm zur Bekämpfung der Gierflation fest:

Sieben Punkte gegen die Inflation:

1. Mietpreisbremse: Die Mieten laufen den Löhnen davon. Die Mieten dürfen 2023 und 2024 nicht mehr steigen. Danach braucht es einen Deckel von maximal 2 % Erhöhung pro Jahr
2. Strategische Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln und Energie: 70 % der Teuerung in Österreich werden durch Konzerne verursacht, die die Teuerung nutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Regierungen sind keine Bittsteller, die Konzerne höflich bitten, die Preise doch nicht zu erhöhen. Wir brauchen eine Preiskommission, die Preiserhöhungen bei Energie, Lebensmitteln und bei Dienstleistungen kontrolliert. Beobachtet sie rein profitorientierte Erhöhungen, kann sie preissenkend eingreifen.
3. Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs: Das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs führt sofort zu einer Entlastung. Für eine vierköpfige Familie könnte das rund € 1.000,-- an Entlastung bringen. Mit staatlichen Kontrollen kann garantiert werden, dass die Senkung tatsächlich an die Kund:innen weitergegeben werden.
4. Energiesicherung: Gerade am Energiemarkt braucht es Preisobergrenzen. Die Einmalzahlungen der Regierung lösen das Problem nicht. Zusätzlich braucht es endlich auch eine Sicherung des Energiegrundbedarfs für alle. Keine Wohnung darf dunkel oder kalt sein.
5. Öffi-Freifahrt für Pendler:innen: Gerade in Zeiten anhaltend hoher Treibstoffpreise bieten Freifahrt-Modelle für Pendler:innen eine enorme Chance, von steigenden Preisen zu entlasten und gleichzeitig den klimapolitisch notwendigen Umstieg zu fördern
6. Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Erstmals seit Monaten ist im April die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind trotz Rekordinflation noch immer nicht wertangepasst worden. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %.
7. Kindergrundsicherung: Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Armut in diesem Land zu halbieren. Davon ist sie meilenweit entfernt. Schlimmer noch: die Armut nimmt zu.