• 10.05.2023, 12:17:47
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  • OTS0105

Haimbuchner zu fehlender Strompreiskompensation: Bundesregierung bricht Versprechen an Industrie

Österreich eines der einzigen EU-Länder ohne indirekten Carbon Leakage Schutz

Utl.: Österreich eines der einzigen EU-Länder ohne indirekten Carbon
Leakage Schutz =

Linz (OTS) - Der FPÖ-Landesparteiobmann und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner äußerte sich
heute zur fehlenden Strompreiskompensation durch die Bundesregierung.
Das Industriebundesland Oberösterreich hat einen hohen Anteil an
energieintensiven Sektoren, wie Stahl, Aluminium oder Papier. „Es ist
nicht einzusehen, dass ein ausnahmsweise treffsicheres und bereits
versprochenes und verhandeltes Instrument zum Schutz vor Abwanderung
unserer stromintensiven Industrie durch parteipolitische Spielchen
zwischen Grün und Schwarz nun blockiert wird. Die Industrie verliert
damit an Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb Europas und der Druck
wird sich durch verstärkten Einsatz von Strom in der industriellen
Produktion in den nächste Jahren weiter erhöhen“, so Haimbuchner.

Haimbuchner verstehe den Unmut von Wirtschaftskammer und Industrie
über die Bundesregierung, die offenbar nicht einmal mehr seit einem
Jahr fertige, ausverhandelte und unionsrechtlich gedeckte Gesetze
umsetzen kann.

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