Ernst-Dziedzic zu SLAPP-Klage gegen SOS Balkanroute: ICMPD hat rote Linie überschritten

„Das ist ein inakzeptabler Präzedenzfall und grenzt an Zustände unter Orban in Ungarn: Eine internationale Organisation mit Sitz in Wien – das Migrationsinstitut unter Leitung des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger – bringt eine Einschüchterungsklage gegen eine österreichische Flüchtlings-NGO ein. SOS Balkanroute engagiert sich mutig für Flüchtlinge und weist völlig zurecht auf Missstände, wie etwa nachgewiesene Pushbacks durch Kroatien und auch die Konzeptionierung eines Internierungstraktes durch ICMPD im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa hin. Diese soll wohl jetzt mit einer Einschüchterungsklage mundtot gemacht werden. Das ist völlig inakzeptabel und eine Schande für den Sitzstaat Österreich“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration, Ewa Ernst-Dziedzic, unter Verweis darauf, dass das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) seinen Sitz in Wien hat.

Es liege laut Grünen im Interesse Österreichs, dass eine proaktive Standortpolitik für Wien als Sitz internationaler Organisationen verfolgt wird. „Dabei muss sichergestellt sein, dass die in Wien ansässigen internationalen Organisationen, sich an das Völkerrecht und die Menschenrechte halten und mit der Zivilgesellschaft kooperieren, nicht aber diese torpedieren“, sagt Ernst-Dziedzic. Die Menschenrechtsprecherin der Grünen erwartet, dass auch andere Vertragsstaaten der internationalen Organisation ICMPD, welche vom ehemaligen österreichischen Außenminister und ehemaligen Vizekanzler und ÖVP Bundesparteiobmann geleitet wird, jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. „Es braucht eine transparente Aufarbeitung aller Vorwürfe durch die Organisation. Wir werden abklären, ob tatsächlich alle ICMPD Mitgliedsstaaten mit dieser Klage einverstanden sind“, sagt Ernst-Dziedzic.