ICMPD setzt rechtliche Schritte gegen unwahre und kreditschädigende Behauptungen

In den vergangenen Wochen sah sich das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) einer Vielzahl von falschen und rufschädigenden Behauptungen ausgesetzt. Der Verein „SOS Balkanroute“ und der Vereinsgründer, Petar Rosandic alias Kid Pex veröffentlichten seit 5. April 2023 regelmäßig APA-OTS-Aussendungen sowie Postings (auf Twitter und Facebook) im Zusammenhang mit der Errichtung einer Anhalte-Einrichtung in Lipa, Bosnien und Herzegowina.

Diese Aussendungen und Postings sind insgesamt grob irreführend, unvollständig und teilweise unwahr und kreditschädigend. Vor allem werden diverse Aspekte zur Aufgabe und Rolle von ICMPD darin  falsch wiedergegeben.

ICMPD hat in Lipa im Auftrag der Europäischen Union als Zubau zu dem bestehenden Mehrzweck-Aufnahmezentrums eine Anhalte-Einrichtung für 12 Personen errichtet. In dieser Anhalte-Einrichtung können, wie vertraglich geregelt, Personen, vor denen andere geschützt werden müssen, maximal 72 Stunden angehalten werden. ICMPD ist zudem nicht Betreiber der Anhalte-Einrichtung, die bis heute nicht in Betrieb ist und leer steht, sondern ausschließlich der Errichter.

Zahlreiche Behauptungen in diesem Zusammenhang stellen auch eine Ehrenbeleidigung dar, indem ICMPD vorgeworfen wird, das Leid von Menschen zu forcieren und keinen Wert auf Rechtsstaatlichkeit zu legen.

Daher bringt ICMPD eine Unterlassungsklage und einen Antrag auf Widerruf falscher Behauptungen rund um die Verbindung der ICMPD und der Anhalte-Einrichtung in Lipa  beim Handelsgericht Wien ein.

ICMPD geht es weder um eine Einschränkung von Meinungsäußerung, noch um finanzielle Nachteile für den Verein „SOS Balkanroute“, sondern ausschließlich um das Unterbinden fortwährender falscher Behauptungen.

ICMPD ist eine internationale Organisation ohne parteipolitische Ausrichtung, was schon der Umstand beweist, dass 19 Staaten als Mitglieder diese Organisation tragen – von der Türkei bis Deutschland, von Portugal bis Bosnien und Herzegowina.