Petition „Stoppt die ORF-Steuer“: Schon mehr als 50.000 Unterstützer

Utl.: Unabhängige Petition von ÖSTERREICH und oe24 gegen die
Haushalts-Abgabe, für parteifreien ORF und für Medienvielfalt =

Wien (OTS) - Sensationeller Erfolg für die Petition „Stoppt die
ORF-Steuer“ von ÖSTERREICH und oe24. Innerhalb von nur zwei Tagen
haben bereits mehr als 50.000 Österreicherinnen und Österreicher die
unabhängige Petition unterstützt. „Die Unterstützung für die
ORF-Petition übertrifft all unsere Erwartungen. Der unglaubliche
Zuspruch zeigt, wie sehr die Österreicher dieses unsägliche
ORF-Gesetz und die Zwangssteuer ablehnen und sich einen politisch
unabhängigen ORF wünschen. Wir gehen davon aus, dass die Petition
schon kommende Woche die 100.000-Unterstützer-Marke knacken wird. Wir
hoffen, dass die Regierung diesen tausendfachen Appell hört und das
ORF-Gesetz in der jetzigen Form stoppt“, erklärt ÖSTERREICH-CEO Niki
Fellner.

Die ORF-Petition von ÖSTERREICH und oe24 ist völlig unabhängig von
Parteien oder Interessengruppen. Jeder Österreicher über 14 Jahre
kann sie online unter www.oe24.at/orf unterstützen.

Die Petition beinhaltet sechs zentrale Forderungen:

1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe

Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss
gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde
das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten
Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250
Euro im Jahr belasten.

2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget

In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert
werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen
Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung,
Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12
Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil
der Qualitäts-Programme im ORF-Programm nach einem detaillierten
Kriterien-Katalog.

3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen

Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren
öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die
Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung
österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und
Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein,
sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.

4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden

In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des
ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten
Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat
geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und
Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der
führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes
ausgewählt wird.

5. Private Medien in Österreich müssen substanziell gefördert werden

Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die
Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten
Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in
Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des
privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung
bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und
E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet
werden.

6. Wiener Zeitung muss gerettet werden

Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität
unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste
Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von
20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden,
wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000
zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres
Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.

Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.

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