Babler: Runde von Top-Diplomat:innen berät in der Außen- und Europapolitik

Am Mittwoch übergab der ehemalige Sekretär von BK Bruno Kreisky und frühere EU-Chefverhandler und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, ein Papier an Andreas Babler, um einen Diskussionsprozess über internationale Politik in der SPÖ in Gang zu setzen. Petritsch äußerte die Hoffnung, gemeinsam mit Babler, dem Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz, einen Diskussionsprozess zu starten, "um endlich die leider lange vernachlässigte europäische und internationale Vernetzung und Ausrichtung der SPÖ zu stärken".  

Unterzeichnet wurde das Papier neben Petritsch, der auch Präsident des Österreichischen Instituts für internationale Politik (OIIP) ist, u.a. von weiteren österreichischen Top-Diplomat:innen wie Bot.in Eva Nowotny (außenpolitische Beraterin im Kabinett BK Vranitzky, ehem. Botschafterin in Frankreich, UK und den USA), Thomas Nowotny (u.a. Sekretär im Kabinett Kreisky), Bot. Georg Lennkh (ehem. österreichischer Sonderbotschafter für Afrika und  EU-Sonderbeauftragter im Tschad), Bot. Peter Moser (ehem. Botschafter u.a. in der Republik Korea, Japan und den USA) und Helfried Carl (ehem. Büroleiter von Nationalratspräsidentin Prammer und ehem. Botschafter in der Slowakei). Babler begrüßt die Initiative der Diplomat:innen sehr: "Wir brauchen wieder eine starke sozialdemokratische Europapolitik und internationale Ausrichtung. Das Papier enthält wichtige Forderungen, die ich teile. Ich freue mich auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Unterzeichner:innen". 

In der gemeinsamen Erklärung der Top-Diplomat:innen heißt es: „Die Sozialdemokratie hat stets europäisch und international gehandelt. Dieser Anspruch ist heute wichtiger denn je. Aber in den letzten Jahrzehnten ist diese Vernetzung bei Weitem nicht genügend betrieben worden." Den Finanzmarkt könne man nicht auf österreichischer Ebene regulieren. Maßnahmen gegen den Klimawandel oder die Energiewende kann man nicht allein auf österreichischer Ebene umsetzen, dazu braucht man die Europäische Union. „Die EU-Kommission setzte zuletzt auch durchaus progressiv Initiativen bei der Gestaltung des volkswirtschaftlichen Rahmens der Union“, die Diplomaten fordern aber eine demokratische Weiterentwicklung der Institutionen. „Die Rolle des Europäischen Parlaments und der europaweiten Bürgerbeteiligungsverfahren muss gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat gestärkt werden, vor allem in Form eines gesetzgeberischen Initiativrechts“, heißt es in dem Papier. 

Außerdem wünschen sich die Diplomat:innen eine aktive Neutralitätspolitik. „Im Einklang mit den von uns mitgestalteten Beschlüssen der EU muss Österreich sich aktiver bei der Vermittlung zwischen Konfliktparteien einbringen. Gefordert wird auch die maximale Unterstützung der Ukraine in ihrem legitimen Kampf gegen die russische Aggression im Rahmen der neutralitätsrechtlichen Möglichkeiten. „Gleichzeitig wollen wir natürlich eine möglichst rasche und friedliche Lösung dieser schrecklichen Konfrontation, die unerträgliche zivile und militärische Opfer fordert“, betonen die Diplomat:innen. Österreich müsse sich an der Umsetzung einer Strategie beteiligen, wie durch Vermittlung sowie der Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen ein Ende des Krieges erreicht werden kann.

Pressefotos finden Sie hier: Alben von Team Basis | Flickr