FPÖ – Hafenecker: „Medienkauf, Inseratenkorruption und Förderwillkür der Regierung sind Bedrohung für die Pressefreiheit!“

„Nach dem katastrophalen Absturz im Pressefreiheitsindex schafft es Österreich auch heuer nur auf den desaströsen Platz 29 und landet damit hinter Ländern wie Moldawien, Costa Rica oder Namibia. Verantwortlich dafür ist die vor allem von der ÖVP betriebene Medienkaufstrategie, die grassierende Inseratenkorruption auf Steuerzahlerkosten und damit verbunden die unzähligen Versuche von Regierungsseite, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit.

Nach den Enthüllungen rund um das schwarz-türkise „Beinschab-Tool“, mit dem Umfragen gefälscht und durch ihre Verbreitung die öffentliche Meinung manipuliert werden sollte, habe die Regierung keinerlei ernsthafte Maßnahmen gesetzt, um das System der Inseratenkorruption ein für alle Mal abzudrehen. „Ganz im Gegenteil, lassen sich ÖVP und Grüne hier weitgehend alle Möglichkeiten offen und haben keinen Kostendeckel für Regierungsinserate, wie wir Freiheitliche ihn seit langem fordern, eingezogen. Stattdessen haben sie sogar noch einen zwanzig Millionen Euro schweren Fördertopf für ,Qualitätsjournalismus´ geschaffen, wobei über ,Qualität´ und damit Förderwürdigkeit ein Fachbeirat entscheidet, der wiederum von der Regierung bestellt wird. Das ist absolut jenseitig und zielt nur auf Einflussnahme und Aushebelung der Pressefreiheit ab“, so Hafenecker, der hinter der sukzessiven Anhebung staatlicher Gelder an Medien, die nach politischem Gutdünken vergeben würden, die „Etablierung eines Systems der finanziellen Abhängigkeit“ sieht.

„Schwere Sündenfälle gegen die Medienfreiheit“ ortete der freiheitliche Mediensprecher besonders auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Dass der von der ÖVP auf seinen Posten gehievte ORF-Generaldirektor Weißmann Redakteuren einen ,Maulkorb´ umhängt und sie dazu anweist, nicht über die ORF-Reform samt Zwangssteuer für alle Österreicher zu berichten und wenige Tage nach Enthüllung dieser Ungeheuerlichkeit im Interview mit dem ORF-eigenen Radiosender Ö1 nicht einmal dazu gefragt wird, ist ein einziger Abgrund. Dazu kommt noch der ORF-ÖVP-NÖ-Skandal, bei dem ein Landesdirektor ein Landesstudio zum ,Dirty-Campaigning-Tool´ einer Partei umfunktioniert hat und es wiederum Generaldirektor Weißmann ist, der den ORF-internen Untersuchungsbericht dazu bis heute vor der Öffentlichkeit unter Verschluss hält. Das alles widerspricht nicht nur dem ORF-Gesetz, sondern ist auch mit dem Medienverständnis einer Demokratie des 21. Jahrhunderts in keiner Weise vereinbar“, führte Hafenecker weiter aus.

Im Sinne der Pressefreiheit müssten daher die Möglichkeiten der Regierung zur Einflussnahme auf Medien zurückgedrängt werden. „Das bedeutet einerseits die Schaffung eines Kostendeckels für Regierungsinserate auf Höhe der Presseförderung, volle Transparenz über die Vergabe und keine Wertung von Inhalt und Ausrichtung eines Mediums bei der Ausschüttung öffentlicher Förderungen, die am Ende wiederum nur Regierungswillkür Tür und Tor öffnet! Damit einher geht auch das Verhindern von Zensur in sozialen Medien, egal ob diese von der EU oder der Regierung selbst ausgeht“, unterstrich NAbg. Christian Hafenecker, MA.