Unabhängige Petition gegen die Haushalts-Abgabe, für parteifreien ORF und für Medienvielfalt
Utl.: Unabhängige Petition gegen die Haushalts-Abgabe, für
parteifreien ORF und für Medienvielfalt =
Wien (OTS) - ÖSTERREICH und oe24 starten am heutigen Tag der
Pressefreiheit die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Ziel der
Petition ist eine unabhängige ORF-Reform und eine nachhaltige
Finanzierung des österreichischen Medienstandorts. Die Petition ist
völlig unabhängig, jeder Österreicher über 14 Jahre kann sie online
unter www.oe24.at/orf unterstützen.
Die Petition beinhaltet sechs zentrale Forderungen:
1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe
Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss
gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde
das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten
Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250
Euro im Jahr belasten.
2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget
In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert
werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen
Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung,
Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12
Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil
der Qualitäts-Programme im ORF-Programm nach einem detaillierten
Kriterien-Katalog.
3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen
Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren
öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die
Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung
österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und
Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein,
sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.
4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden
In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des
ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten
Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat
geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und
Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der
führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes
ausgewählt wird.
5. Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden
Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die
Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten
Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in
Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des
privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung
bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und
E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet
werden.
6. Wiener Zeitung muss gerettet werden
Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität
unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste
Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von
20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden,
wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000
zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres
Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.
„Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist
genauso wichtig für die Demokratie wie die Vielfalt an privaten
Medien in TV, Online, Radio und Print. Aber: Unsere Regierung ist mit
dem neuen ORF-Gesetz gerade dabei, beides zu zerstören – den ORF und
die privaten Medien. Aus diesem Grund starten wir mit ÖSTERREICH und
oe24 eine Petition gegen die marktverzerrende Haushalts-Abgabe und
für einen parteifreien ORF und den Erhalt der Medienvielfalt in
Österreich. Wir hoffen, dass möglichst viele Österreicherinnen und
Österreicher diese Petition unterstützen und die Regierung damit zum
Einlenken bei ihrer verfehlten Medienpolitik bringen“, erklärt Niki
Fellner, CEO der Mediengruppe ÖSTERREICH.
Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.
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