Grüne Jugend: Vermögenssteuern müssen Koalitionsbedingung werden!

Die Grüne Jugend fordert ein schnelles Handeln der Parlamentsparteien im Bereich Vermögenssteuern. „Wir erleben momentan eine historisch hohe Inflation. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, während das reichste Prozent über 40 Prozent des Vermögens besitzt. Hier müssen wir dringend gegensteuern!“, so Leah Birnbaumer, Sprecherin der Grünen Jugend.

Die große Mehrheit der Menschen in Österreich würde Vermögenssteuern gutheißen. „Mindestens zwei Drittel wollen, dass Reiche endlich einen fairen Beitrag leisten”, so Birnbaumer. Um keine Großspender zu verlieren, bremse die ÖVP jedoch immer noch.

„Arbeit wird zu hoch besteuert. Alle Parteien wollen die arbeitenden Menschen entlasten. Außerdem will die große Mehrheit der Menschen Steuern auf große Vermögen. Wir schlagen daher vor, dass die Grünen einen konkreten Vorschlag zu Vermögenssteuern machen, der dann gemeinsam mit allen anderen Parlamentsparteien beschlossen werden kann“, so Birnbaumer. Die ÖVP könne so daran gemessen werden, ob sie Politik für die große Mehrheit der Menschen mache.

Laut Grüner Jugend sind Vermögenssteuern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und könnten noch 2023 beschlossen werden. „Bei den Grünen liegen schon lange hervorragende Vorschläge in der Schublade.” Vizekanzler Kogler hatte am Samstag mit einer Forderung nach Vermögenssteuern auf Millionenerbschaften aufhorchen lassen. „Der Vizekanzler muss jetzt klarmachen, dass Vermögenssteuern für Superreiche eine Koalitionsbedingung sind”, so Birnbaumer.

“Die Grünen dürfen nicht denselben Fehler machen wie die SPÖ, die Vermögenssteuern immer nur thematisiert, aber nie umgesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine Alternative zu Schwarz-Blau. Das erfordert klare Ansagen, auch zu künftigen Koalitionsoptionen. Nur wenn sich die ÖVP bewegt, kann sie 2024 nochmals eine Option sein.” Eine neue Regierung unter grüner Beteiligung solle es nur mit Vermögenssteuer geben, so Birnbaumer abschließend.