FPÖ-Gruber: Geistig abnorme Rechtsbrecher nicht ohne Kontrolle entlassen

Utl.: Novelle des Massnahmenvollzugs stellt Gefahr für
Öffentlichkeit dar =

Linz (OTS) - FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg.
Michael Gruber kritisierte heute die Auswirkungen des neuen Gesetzes
zum Massnahmenvollzug: „Eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug für
geistig abnorme Rechtsbrecher soll künftig erst bei Taten erfolgen,
deren Strafdrohung drei Jahre – und nicht wie bislang ein Jahr –
beträgt. Die Novelle führt dazu, dass nun ab September psychisch
kranke Rechtsbrecher aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, da
sie nach dem neuen Gesetz überhaupt nicht untergebracht worden wären.
Auflagen, Probezeiten oder irgendwelche Kontrollen sind nicht
vorgesehen. Das stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar“, so
Gruber.

„Die Entlassenen sollen sich vielmehr selbstständig um ihre
Versorgung und Medikation kümmern und Experten fürchten zudem einen
Anstieg der Rückfallquote. Das Gesetz muss daher dringend novelliert
werden, um entsprechende Sicherungsmechanismen, wie etwa Kontrollen
und Auflagen einzubringen. Was passieren kann, wenn man psychisch
kranke Personen vorzeitig unkontrolliert entlässt, zeigt ein
furchtbarer Kindermord in Frankreich, der gestern medial bekannt
wurde. Ein 15-jähriger Sexualstraftäter wurde vorzeitig aus dem
Maßnahmenvollzug entlassen und ermordete zwei Wochen später ein
5-jähriges Mädchen und steckte den Leichnam in einen Müllbeutel“, so
Gruber abschließend.

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