37. Wiener Gemeinderat (5)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) zeigte sich erfreut, dass „zwei wichtige Projekte“ zur Abstimmung gelangten. Das erste betreffe dies Gruppenveranstaltungen des Beratungszentrums für Migrantinnen und Migranten in Kooperation mit der MA 35 – 1.300 Personen würden sich monatlich nach der Staatsbürgerschaft erkundigen. Dies sei „etwas sehr Schönes“, da die Staatsbürgerschaft für viele Menschen der „finale Abschluss der Integration“ darstelle. Es handle sich um ein „neues Format“, bei dem bis zu 170 Menschen gleichzeitig über die Erlangung der Staatsbürgerschaft informiert werden. Zum Antrag der Grünen zur Verkürzung der Wartezeiten äußerte Bakos ihre Zustimmung und versicherte entsprechende Bemühungen in der MA 35. Beim zweiten Projekt handle es sich um das Programm „Nachbarinnen in Wien“, über das Frauen erreicht und bei ihrer Ankunft in Wien unterstützt werden, die ansonsten nur sehr schwer zu erreichen seien. Hier werde Familien – etwa durch Coachings – und Hausbesuche ihre Rechte und Pflichten kennenlernen und bei der Integration unterstützt.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) lobte die Vereine: Es gehe hier um Stellen, die Menschen in oft schwierigen Situationen weiterhelfen. Die Beratungszentren etwa hätten hier viel Arbeit geleistet, um Menschen während ihres Staatsbürgerschaft-Aufnahmeverfahrens zu unterstützen. Die Vereine würden auch vielen Menschen helfen, die Schwierigkeiten bei der Magistratsabteilung 35 haben. Die Mitarbeiter*innen würden auch gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit leisten. Deshalb brauche es hier eine Basisfinanzierung, forderte Aslan. Sie kritisierte, dass es seit der Reformankündigung der Stadtregierung vor zwei Jahren weiterhin viele Beschwerden gegeben habe: Menschen würden nach wie vor ein Jahr auf einen Termin für ein Erstgespräch bei der Magistratsabteilung 35 warten. Für das „Desaster“ seien jedoch nicht nur die Bundesbestimmung verantwortlich. Denn in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich, gebe es nicht dieselben Missstände wie in Wien. Aufgrund von langen Wartezeiten seien einige Menschen dazu gezwungen, das Bundesland zu wechseln. Die Stadtregierung könne somit nicht mit bundesgesetzlichen Bestimmungen argumentieren, denn diese gelten genauso auch für alle anderen österreichischen Bundesländer. Aslan zufolge würden die Verfahren und Prozesse der Magistratsabteilung 35 trotz der von der Stadt Wien bereits gesetzten Maßnahmen nicht funktionieren: „Das ist absurd.“ Sie brachte einen Antrag ein betreffend Beschleunigung von Terminvergaben zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

GRin Safak Akcay (SPÖ) kritisierte, dass FPÖ und die ÖVP die Wiener*innen mit Migrationshintergrund immer wieder „mit rassistischen Attacken diffamiert“. Diese würden jedoch einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung in Wien leisten. Akcay kritisierte zudem das „Wien-Bashing“ und, dass die Bundesregierung nichts unternehme, um den Teuerungen und steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. Man dürfe nicht auf Kosten von Migrant*innenen Ungleichheit verstärken, forderte Akcay. Die Stadt Wien stehe im Gegensatz dazu für ein solidarisches Miteinander und soziale Vielfalt.

GR Stefan Berger (FPÖ) pflichtete seiner Vorrednerin Aslan (SPÖ) bei, dass die Prozesse und Verfahren in anderen Bundesländern wie Niederösterreich besser funktionieren würden – das liege laut Berger an der Zuständigkeit der Freiheitlichen dort. Die Missstände in der Magistratsabteilung 35 seien zudem nicht auf den Bundesgesetzgeber, sondern auf die Abwicklungen der Wiener Behörde zurückzuführen. Mittels Antrag forderte er deshalb zügige Verfahren statt „Staatsbürgerschaft für alle“. In Bezug auf den Verein „NACHBARINNEN in Wien“ sagte Berger: Integration sei eine Bringschuld und man sollte den Menschen nicht nachlaufen. Das sei nicht vertretbar. Er brachte mehrere Anträge ein betreffend Sozialleistungsmissbrauch; Dienstleistungsscheck für Aushilfskräfte; Förderstopp für islamistische Vereine und Organisationen des Politischen Islams; Deutsch als Pausen- und Schulsprache; Sicherung der 24 Stunden Betreuung; Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Laut GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) müsse man bei einem Vergleich zwischen Bundesländern berücksichtigen, dass es unterschiedliche Mengen an Anträgen und Anfragen gebe. Punkte wie diese sollten bei einem Vergleich bedacht werden, damit auf sachlicher Ebene diskutiert werden könne, forderte Stürzenbecher.

Abstimmungen: Die Förderungen an die Vereine wurden mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Wiener Grünen und der FPÖ Wien fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Sachkreditgenehmigungen für allgemein bildende Pflichtschulen in Wien 21, Dr.-Skala-Straße 43-45 und in Wien 10, Feuchterslebengasse 65 sowie Vertragsgenehmigungen zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte die Zustimmung der Wiener Grünen für die Sachkreditgenehmigungen an. In seiner Rede ging Stadler auf das Projekt der Bundesregierung „100 Schulen – 1000 Chancen“ ein, durch das Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt würden. Ziel des Pilotprojekts sei es, zu verstehen, wie Schulen mit diesen Herausforderungen umgehen und welche Ressourcen sie für ihre Arbeit brauchen. Die zur Verfügung stehenden Mittel würden nach Bedarf gesetzt. Dafür würde das Projekt von der Universität Wien wissenschaftliche begleitet. Stadler lobte, dass hier Schulautonomie ermöglicht werde. Einige Schulen würden bauliche Änderungen vornehmen, andere würden in Technik investieren. Knapp ein Drittel dieser Schulen seien in Wien. Die Stadtregierung schaffe es jedoch nicht, die Projekte der Wiener Schulen umzusetzen, kritisierte Stadler. Das Geld sei ein Jahr später noch immer nicht bei den Schulen angekommen. Mittels Antrag forderte er deshalb, dass die Stadt Lösungen zur raschen Umsetzung des Projekts „100 Schulen - 1000 Chancen“ veranlasst und die Wiener Schulverwaltung dahingehend reformiert, um in Zukunft eine echte Schulautonomie zu gewährleisten.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) ging auf die geplanten Maßnahmen ein, die durch die Sachkreditgenehmigungen ermöglicht werden: Unter anderem würden Bestandsgebäude saniert. Die Stadt schaffe dadurch viel Platz für Wiens Schüler*innen und für ihre schulische Laufbahn, damit sie sich wohl fühlen können. Emmerling ging zudem auf das von ihrem Vorredner Stadler (GRÜNE) erwähnte Projekt ein: Dieses werde nicht von der Stadtregierung blockiert, aber es wäre sinnvoll gewesen, die Schulerhalter*innen im Vorhinein in das Projekt einzubinden. Denn die Schulerhaltung und das System sei komplex: Es gebe etwa Vorlaufzeiten, notwendige Ausschreibungen und vieles mehr. Die Situation sei kompliziert, aber die Stadt bemühe sich gemeinsam mit Schulleiter*innen, den zuständigen Geschäftsgruppen und Abteilungen um eine rasche Umsetzung. Emmerling sei zuversichtlich, dass alle Leistungen bis zum Projektende im Jahr 2024 zeitgerecht erbracht und abgerechnet werden.

Laut GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) investiere die Stadt Wien unter anderem aufgrund der demografischen und städtebaulichen Entwicklung stetig in den Ausbau von schulischen Plätzen.

Abstimmungen: Die Sachkreditgenehmigungen wurden angenommen. Der Antrag der Wiener Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderungen an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien und an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung

GR Thomas Weber (NEOS) sagte, dass durch die zur Debatte stehenden Förderungen ein queeres Jugendzentrum in Wien umgesetzt werden kann. Dadurch werde die Lebenssituation von queeren Wiener*innen verbessert. Außerdem würde die Stadtregierung damit ihr Versprechen eingelösen, einen Ort zu schaffen, der die Beratungsbedürfnisse von queeren Jugendlichen und queeren jungen Erwachsenen entspricht. Weber ging in seiner Rede zudem auf den Verein COURAGE ein: Die kostenlosen Beratungsstellen seien ebenfalls besonders wichtig. Denn es gebe einen „riesengroßen“ Bedarf an Beratung in der Stadt für die LGBTIQ-Community. Laut Weber handle es sich hier um enorm wichtige und wertvolle Arbeit, die von beiden Vereinen für Wiener*innen geleistet wird.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass die Stadtregierung keine Informationen zum Projekt Jugendzentrum an die Opposition weitergegeben hätte: „Die Akten wurden nicht offengelegt.“ Unter anderem sei nicht klar, wie viel das Vorhaben kostet und wie es durchgeführt wird. Ersichtlich sei laut Hungerländer jedoch unter anderem, dass mit der Förderung hohe Personalkosten beschlossen würden. Sie zweifelte außerdem an, ob das Projekt dann auch wirklich umgesetzt werde. Hungerländer forderte von der Stadtverwaltung, dass sie sich detailliert ansieht, was unterstützt wird. (Forts.) exm/jaz