VP Mahrer: Das Politik-Projekt neos ist gescheitert

Nach den Wahlverlusten und dem Nichteinzug der Salzburger neos in den dortigen Landtag, ist heute das komplette Team um die Landessprecherin Andrea Klambauer zurückgetreten. „In Wien bewahrheitet sich Tag für Tag in der Regierungsarbeit der neos - das Politik-Projekt neos ist gescheitert. Die neos sollten jetzt ihre Regierungsbeteiligungen beenden, bevor es der Wähler 2025 für sie tut. Das wäre gut für Wien“, so der Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer.

Die Entzauberung der neos

Die Probleme und Versäumnisse ziehen sich quer durch das neos-Ressort von Stadtrat Wiederkehr. So finden sich in den Verantwortungsbereichen der neos beispielsweise die aufgeflogene Vertuschung eines Kindesmissbrauchs-Skandals in einem städtischen Wiener Kindergarten, der hausgemachte Bildungsnotstand in Wien, massiver Pädagogenmangel sowie der Skandal um die Wiener Volkshochschulen. Das Totalversagen bei der MA35 und der vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermittelskandal rund um den Kindergartenverein „Minibambini“ komplettieren das systematische Scheitern der Wiener neos. „Die Verfehlungen von neos-Stadtrat Wiederkehr sind untragbar. Die Wiener neos haben zudem sämtliche Ideale über Bord geworfen, um als gefühlte  Teilorganisation der SPÖ mitregieren zu dürfen“, so Mahrer abschließend.