Erste Regierungsklausur bringt Maßnahmen für Fachkräfte, Energieunabhängigkeit, Kinderbetreuung, Sport und Verkehr

Utl.: LH Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Landbauer präsentierten
weitere Vorhaben =

St.Pölten (OTS) - Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in
die ganze Welt“ war heute, Mittwoch, Austragungsort der ersten
gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP
Niederösterreich. Im Zuge einer Pressekonferenz stellten
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo
Landbauer die wichtigsten Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung
in den nächsten Wochen vor.

Die neue Landesregierung sei knapp ein Monat im Amt und habe in den
ersten Wochen bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht,
verwies die Landeshauptfrau eingangs auf den neuen Pflegescheck, die
Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder die Einführung des Wohn- und
Heizkostenzuschusses. In der heutigen, ersten gemeinsamen
Regierungsklausur gehe es um „die nächsten Meilensteine“, so
Mikl-Leitner. Eine wichtige Voraussetzung dafür seien „stabile
Finanzen“, und daher habe man heute auch den Startschuss für die
Erstellung des Budgets 2024 gegeben. Aufgrund der unsicheren
Entwicklung von Konjunktur und Inflation soll dies ein
Ein-Jahres-Budget werden, danach sollen wieder Doppelbudgets folgen.
Es gehe um eine „verantwortungsvolle Budgetpolitik“, betonte die
Landeshauptfrau: „Wir wollen mit dem Geld unserer Landsleute sorgsam
umgehen.“ Darum wolle man weiterhin einerseits Hilfe und
Unterstützung geben und andererseits in die Zukunft investieren,
betonte sie in diesem Zusammenhang. Im Sinne eines transparenten
Umgangs mit den Finanzen soll eine Förderdatenbank, ergänzend zur
Förderdatenbank des Bundes, aufgebaut werden, kündigte sie an.

Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft und der
niedrigsten Armutsgefährdung in ganz Österreich, und diese
Spitzenplätze wolle man absichern, sagte die Landeshauptfrau weiters.
Dazu brauche es aber nicht neue Belastungen wie etwa eine LKW-Maut
auf allen Straßen, sondern „optimale Rahmenbedingungen für unsere
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“, betonte sie. Um dem
Wohlstand zu sichern, benötige man vor allem Fachkräfte, und daher
wolle man „dort, wo Fachkräfte fehlen, die qualifizierte Zuwanderung
forcieren“. Die Wirtschaftsagentur ecoplus habe dazu ein „Expat
Center“ eingerichtet. Von zentraler Bedeutung sei auch das Thema
Automatisierung und Digitalisierung, das „Haus der Digitalisierung“
in Tulln solle hier eine wichtige Rolle einnehmen, so Mikl-Leitner.

Fortsetzen wolle man auch den „Weg in die Energieunabhängigkeit“,
ging sie auf ein weiteres Thema ein. Schon jetzt sei Niederösterreich
jene Region in Österreich mit der meisten Energie aus Photovoltaik
und Windkraft. „In dieser Intensität soll es weitergehen“, betonte
die Landeshauptfrau. 2023 soll „ein Rekordjahr in Richtung
Energieunabhängigkeit“ werden, derzeit seien 200 Windkraftanlagen in
Genehmigung oder im Bau, heuer sollen auch 15.000 neue PV-Anlagen und
20 neue Biomasse-Anlagen hinzukommen. Vom Bund erwarte man sich
„klare Verbesserungen“ im Zusammenhang mit der Förderung von
Photovoltaik. 100.000 Anträge seien letztes Jahr nicht zum Zug
gekommen, das sei „absurd“, richtete sie einen Appell an die
Bundesministerin: „Bitte ändern Sie dieses Fördersystem!“

Ein immer wichtigeres Thema sei auch die Trockenheit, ging die
Landeshauptfrau auf einen weiteren Bereich ein. Es sei „Gebot der
Stunde“, die langfristige Wasserversorgung und damit die
Lebensmittelproduktion abzusichern. Dafür brauche es „ganz klare
Konzepte“ und man wolle hier auch die Wissenschaft eng einbinden,
kündigte sie an.

Im Wohnbau liege der Fokus auf Themen wie Sanierung, Klimaschutz und
Schutz des Bodens, so Mikl-Leitner. In der Kinderbetreuung sei man
„gut aufgestellt“ und wolle noch besser werden, verwies sie auf
Investitionen von Land und Gemeinden in der Höhe von 750 Millionen
Euro bis zum Jahr 2027. Neben Investitionen in die Infrastruktur
liege das Augenmerk aber vor allem auch darauf, qualifizierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
Kinderbetreuungseinrichtungen zu bekommen.

LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach in seiner Stellungnahme von
einer „intensiven Arbeitsklausur“, es gebe „viele Herausforderungen,
die es zu bewältigen gilt“. So sprach er hier etwa „den Kampf gegen
die Preisexplosion, die Sicherheit unserer Landsleute und
Perspektiven für unsere Familien und Kinder“ an. Es sei bereits „viel
in Bewegung gekommen“, verwies auch er auf den Pflegescheck, den
Wohn- und Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der
ORF-Landesabgabe.

Im Bereich der Verkehrspolitik kritisierte er den „willkürlichen
Baustopp“ im Zusammenhang mit den Projekten S 1, S 8 und S 34, dieser
füge den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Pendlerinnen und Pendlern
„enormen Schaden“ zu: „Niederösterreich steht klar auf der Seite
jener, die diese Entlastungsmaßnahmen im Straßenverkehr dringend
brauchen“. Es brauche „keine ideologisch getriebene Verkehrspolitik,
sondern vernünftige Lösungen“, so Landbauer, der bekräftigte:
„Niederösterreich braucht einen vernünftigen Mix aus
Individualverkehr und öffentlichen Verkehr“. Darüber hinaus betonte
er: „Von Niederösterreich gibt es auch ein ganz klares Nein zur
Reduktion von Tempolimits auf Autobahnen oder Freilandstraßen“.

Ein „Herzstück“ der Regierungsarbeit werde das Thema
Corona-Wiedergutmachung sein, erläuterte Landbauer weiters. Man
arbeite „mit Hochdruck“ an der Einrichtung des Corona-Fonds.

Viel vorgenommen habe man sich auch im Bereich Bewegung und Sport:
„Der Sport soll jenen Stellenwert haben, den er sich verdient.“ Er
kündigte hier eine „breite Sport- und Bewegungsoffensive“ an. Auch
das Thema Tierschutz hob er hervor: „In keinem anderen Bundesland
wird so viel für den Tierschutz getan wie in Niederösterreich“.

Am Arbeitsmarkt liege der Fokus „ganz klar auf der Bekämpfung des
Arbeitskräftemangels“, so der LH-Stellvertreter. Darüber hinaus sei
eine Aufwertung der Lehre wichtig, betonte er: „Die Lehrlinge von
heute sind die Fachkräfte von morgen.“

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