Offener Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Qualitativ hochwertiger unabhängiger Journalismus ist ein wertvolles und für eine Demokratie unverzichtbares Gut – gerade in Zeiten, in denen Desinformationskampagnen überhandnehmen. Qualitätsjournalismus steht jedoch zunehmend unter großem Druck; in erster Linie, weil viel Werbegeld von den Zeitungen zu den sozialen Medien abwandert. Vor diesem Hintergrund wird nun erfreulicherweise ein Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz beschlossen, das auch dem Presserat zugutekommt.

Um Qualitätsjournalismus zu unterstützen, bedarf es auch eines starken Presserats, der sich in den vergangenen zwölf Jahren als Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien etabliert hat. Das zeigen nicht nur die gestiegenen Fallzahlen, sondern auch die Tatsache, dass – mit einer einzigen Ausnahme – alle Tages- und Wochenzeitungen den Ehrenkodex des Presserats anerkennen. Der Presserat versteht sich als Anlauf- und Servicestelle für alle Leserinnen und Leser: Diese können auf unbürokratischem Weg kostenlos einen Artikel durch die unabhängigen und weisungsfreien Senate des Presserats überprüfen lassen.

Der Förderbetrag für den Presserat liegt seit 2010 unverändert bei 150.000 €. Im Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz soll er nun um 37.500 € angehoben werden. Wir begrüßen das Bekenntnis zum Presserat, das darin zum Ausdruck kommt. Mit Blick auf die Inflation seit 2010 und den stark gestiegenen Arbeitsaufwand reicht diese Erhöhung jedoch nicht aus, um den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Presserats auf derzeitigem Niveau langfristig abzusichern. Umso mehr, als der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Zuständigkeit des Presserats auf reine Onlinemedien ausgeweitet werden soll. Wir appellieren daher dringend an Sie, die Förderung des Presserats noch deutlicher aufzustocken. Angesichts der derzeit vorgesehenen Mittel müsste mindestens einer der drei Mitarbeiter der Geschäftsstelle gekündigt werden – diese Entwicklung steht dem Zweck einer starken Selbstkontrolle und der gewünschten Ausweitung unseres Aufgabengebietes entgegen.

Das Budget des Presserats dient lediglich dem Betrieb der Geschäftsstelle – wir, die 33 Mitglieder der Senate, die im Namen des Presserats die konkreten Entscheidungen treffen, arbeiten ehrenamtlich. Wir begrüßen Ihren Vorschlag, dass alle Schülerinnen und Schüler in Zukunft kostenlose E-Paper-Ausgaben jener Zeitungen erhalten sollen, die den Presserat anerkennen. Auch darin erkennen wir eine Wertschätzung der journalistischen Selbstkontrolle.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir sind davon überzeugt, dass eine funktionierende Medien-Selbstkontrolle im Interesse Österreichs ist. Wir ersuchen Sie daher, sich für eine deutlichere Erhöhung der Fördermittel für den Presserat einzusetzen.

Hochachtungsvoll,

die Mitglieder der drei Senate des Presserats:

Maria Berger (Vorsitzende des Senats 1)

Nina Brnada („Falter“)

Ingrid Brodnig (freie Journalistin)

Birgit Entner-Gerhold („Vorarlberger Nachrichten“)

Annette Gantner-Bauer („Oberösterreichische Nachrichten“)

Martin Gebhart („Kurier“)

Eva Gogala (freie Journalistin)

Renate Graber („Der Standard“)

Alexandra Halouska („Kronen Zeitung“)

Dejan Jovicevic („Brutkasten Media GmbH“)

Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“)

Anita Kattinger („Kurier“)

Andrea Komar (Vorsitzende des Senats 2)

Benedikt Kommenda („Die Presse“)

Andreas Koller („Salzburger Nachrichten“)

Sebastian Loudon („Datum“)

Arno Miller (freier Journalist)

Christian Nusser („Heute“)

Tessa Prager (freie Journalistin)

Heide Rampetzreiter („Die Presse“)

Hans Rauscher („Der Standard“)

Serdar Sahin („Tiroler Tageszeitung“)

Katharina Schell („APA“)

Günther Schröder („OE24“)

Anita Staudacher („Kurier“)

Eva-Elisabeth Szymanski (Vorsitzende des Senats 3)

Miriam Terner („RMA“)

Wolfgang Unterhuber („Kurier“)

Paul Vécsei („Wiener Zeitung“)

Ina Weber („Wiener Zeitung“)

Christopher Wurmdobler (freier Journalist)

Christa Zöchling (freie Journalistin)

ÖSTERREICHISCHER PRESSERAT

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und sich mit medienethischen Fragen beschäftigt. Dem Presserat gehören die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs an. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.