Grüne: Polizei und Verfassungsschutz müssen für Dragqueen-Lesung Plan für Schutzzone vorlegen und Sicherheit garantieren

„Warten bis etwas passiert, können wir nicht dulden, da sich angesichts der Hassaufrufe im Vorfeld der Kinderbuchlesung von FPÖ und ihren rechtsextremen Helfern die Situation immer mehr zuspitzt“, sagt die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, über geplante Störaktionen der Identitären, getragen von der FPÖ bei der Dragqueen-Lesung am kommenden Sonntag: „Seit Wochen hetzen Rechtsextreme sowie die Wiener FPÖ gegen Lesungen von Dragqueens, transgender Personen und damit stellvertretend gegen jede Vielfalt in unserer Gesellschaft. Sie mobilisieren dadurch rassistische und rechtsextremistische Gruppierungen und bringen dadurch bewusst Eltern und ihre Kinder in Gefahr, die an der Lesung teilnehmen wollen. Deswegen fordern wir zumindest einen weitreichenden Schutzbereich um den Veranstaltungsort“, sagt Ernst-Dziedzic. Dass es hier bisher keine Zusage der Polizei für diesen gibt, ist für die Abgeordnete vollkommen unerklärlich.

„Die Anti-LGBTIQ-Stimmungsmache, die aktuell von der FPÖ, den Identitären und sonstigen rechtsextremen Gruppen betrieben wird, war in der Vergangenheit handlungsanleitend für rechtsterroristische Anschläge, tätliche Übergriffe oder Gewalt gegenüber der LGBTIQ-Community. Diese Queerfeindlichkeit mischt sich dabei oft mit rassistischen und antisemitischen Verschwörungsideologien. Erst im Oktober letzten Jahres kam es in Bratislava zu einem rechtsterroristischen Anschlag auf ein queeres Lokal, bei dem zwei Menschen ermordet wurden. Diese Hetze findet also nicht im luftleeren Raum statt, sondern den Worten folgen ganz augenscheinlich auch Taten. Dem muss rasch ein Riegel vorgeschoben werden“, hält Ernst-Dziedzic fest.

„Ich fordere den Verfassungsschutz auf, die diversen Indizien diesmal ernst zu nehmen und zu garantieren, dass Lesungen wie diese nicht gestört werden und es zu keiner Eskalation kommt. Die Umtriebe der Identitären müssen bereits vorher unter Beobachtung stehen und nicht erst, wenn etwas passiert“, meint Ernst-Dziedzic. „Dass die FPÖ mittlerweile ganz ungeniert gegen bestimmte Gruppen hetzt und am liebsten ihre Existenz verbieten würde, ist unverantwortlich. Diese hetzerische Aufwiegelung gegen bestimmte Gruppen ist gefährlich, wie wir aus der Geschichte wissen. Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen und ich selbst werde am Sonntag vor Ort Wache halten und die Situation beobachten, damit die Lesung ohne Vorfälle stattfinden kann."