SPÖ-Justizsprecherin fordert von Regierung, Kampf gegen Korruption endlich ernsthaft anzugehen
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Korruption endlich ernsthaft anzugehen =
Wien (OTS) - Die Korruptionsskandale rund um ÖVP und FPÖ haben zu
einem Vertrauensverlust in Politik und Justiz geführt. Das zeigt eine
aktuelle Umfrage des Wifo. Internationale Manager:innen sehen in
dieser Befragung insbesondere politische Korruption in Österreich
verbreitet. „Langfristig wird das immer mehr ein Problem auch für den
Wirtschaftsstandor“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Das
Vertrauen in die österreichische Politik leidet durch das
Herunterspielen von Korruption zunehmend.“ ****
„Vor allem die ÖVP betreibt diesbezüglich seit Monaten
Verharmlosungspolitik. Bei solchen Ergebnissen sollten bei der
angeblichen Wirtschaftspartei doch die Alarmglocken schrillen. Lieber
stellt man sich taub, als endlich konsequente und entschlossene
Maßnahmen gegen Korruption zu setzen.“ Das betrifft die Inseraten-
und Medienkorruption, Postenschacher, Pressefreiheit und vieles mehr.
Yildirim fordert daher klare, nachvollziehbare Regeln für
Bestellvorgänge, ein Transparenz-Paket für die Regierung,
Informationsfreiheit und größtmögliche Unabhängigkeit für die Justiz.
„Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Dazu ist ein ernsthaftes Vorgehen gegen Korruption im Land
notwendig.“
„Bei der Umsetzung von Bundesstaatsanwaltschaft und Co. steht sich
die Bundesregierung allerdings selbst im Weg und bringt nichts
weiter. Konsequenterweise ist auch das aus der Umfrage abzulesen: Die
Manager*innen haben wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung,
auf Veränderungen zu reagieren und im Interesse aller Bürger*innen zu
handeln. Auch eine fehlende langfristige Vision der Regierung wird
bemängelt.“ (Schluss)
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