SOS Balkanroute zu ICMPD-Klarstellungen: "ÖVP-nahes Institut verwickelt sich in Lügenspirale"

Nachdem man zuerst in Panik dementierte und jegliche Verantwortung für den Bau des Skandal-Gefängnisses im bosnischen Lipa von sich wies, gab nun ICMPD und ihr Vorsitzender Michael Spindelegger in der ZIB um 13 Uhr bekannt, dass die ÖVP-nahe und vom Innenministerium geförderte Organisation für den Bau des Objekts zuständig sind.

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"Unzulässig, Familien und Kinder neben Gefängnis unterzubringen"

"Zuerst sagte ja ICMPD auf die Vorwürfe reagierend, man sei nur für die Kontrolle der Verträge und das Beschaffungswesen zuständig. Jetzt bestätigt ICMPD-Chef Spindelegger plötzlich, man hätte das Objekt - welches alle Charakteristiken eines Gefängnisses aufweist - doch gebaut. Selbst der Menschenrechtsminister Bosniens hat gesagt, dass das nicht zulässig ist, in einem Camp, wo auch Familien und Kinder untergebracht sind, ein Gefängnis reinzubauen. Spindelegger impliziert mit seinen Aussage, der Bürgemeister der Stadt Bihać Elvedin Sedić habe gelogen, als er in mehreren Medienauftritten klarstellte, dass die Stadt Bihać für dieses Objekt niemals eine Genehmigung ausgestellt hat. Die einzigen, die immer wieder lügen und sich selbst dementieren, wie sich zeigt, sind ICMPD. Das ist ebenso glasklar wie die Aufdeckungen", reagiert Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, die diese Skandalzustände in Lipa aufgedeckt hat. 

"Fast kein Licht in Zellen"

"Dass ICMPD zum Objekt 'Temporary Reception Centre' und 'Detention Center' sagt, zeigt, dass man mit zeitgemäßer Reinwaschungs-Terminologie in Wahrheit verschleiern will, worum es sich handelt: um ein klassisches Gefängnis. Alle Videos, alle Bilder zeigen, was es ist und man könnte natürlich das Ganze auch 'Disney Land' nennen, es bleibt allerdings was es ist: ein polizeilich abgeschottetes Lager. In diesem ist nochmal ein zweifach umzäunter, polizeilich abgeschotteter Teil, in dem die Menschen in den Zellen fast keine Lichtzufuhr bekommen. Wir haben bereits vor drei Jahren von der österreichischen Botschafterin Ulrike Hartmann in Sarajevo sowie in einem Meeting mit dem Außenministerium gefordert, dass Österreich unabhängige Beobachter hinschickt, die hier die Sicherstellung der Menschenrechte überwachen. Dass man Menschen überhaupt so unterbringen will, noch dazu mithilfe österreichischer Steuergelder, ist einer der größten menschenrechtlichen Skandale der Zweiten Republik", so Rosandić. 

"Letzte Chance für Grüne" 

Die Nationalratsabgeordnete der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic lud SOS Balkanroute ein, Teil ihrer Fact-Finding-Mission vor Ort zu sein und sie zu begleiten. "Wir sind von den Grünen maßlos enttäuscht, weil Beweise zu Pushbacks und kroatischer Polizeigewalt an der Grenze seit Jahren im Justziministerium vergammeln. Alma Zadić hat die Beweise seit 20. Juni 2020, was sich an der bosnisch-kroatischen Grenze abspielt. Trotzdem werden wir die Chance wahrnehmen und uns in die Fact-Finding-Mission der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic beteiligen und einbringen. Es ist für die Grünen eine letzte Chance, endlich aufzuräumen und den Wahnsinn auf der Balkanroute zu stoppen. Jetzt gilt es alles zu tun, dass dieses Gefängnis nie in Betrieb genommen wird, dass der Balkan nicht – wie von Nehammer geplant – zur Abschiebezone wird und dass die Menschen in Lipa nicht eine weitere hausgemachte österreichische Katastrophe auf der Balkanroute erleben", so Rosandić.