FPÖ – Hafenecker: Wer bezahlt bei Unfallschäden mit ukrainischen Fahrzeugen?

Der freiheitliche Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA möchte in einer parlamentarischen Anfrage an die grüne Verkehrsministerin Gewessler und ÖVP-Innenminister Karner klären, wie ein Schadensfall unter Beteiligung eines Fahrzeugs mit ukrainischem Kennzeichen zu handhaben ist, dessen Grüne Versicherungskarte nach einem Jahr Aufenthalt in Österreich abgelaufen ist. „Grundlage dafür sind Vorfälle aus Deutschland, wo es Medienberichten zufolge bereits über einhundert solcher Fälle gibt. Die Internationale Versicherungskarte („Grüne Karte“) gilt bei der Einreise in ein anderes europäisches Land nur für ein Jahr. Danach besteht kein aufrechter Haftpflichtversicherungsschutz mehr“, erklärte Hafenecker. 
 
„Das führt wiederum dazu, dass Geschädigte (in Deutschland) nach einem Unfall auf den Kosten sitzenbleiben und nur im Ausnahmefall auf die Unterstützung der Verkehrsopferhilfe, einem von Versicherern finanzierter Sondertopf, zählen können. In Österreich verhält es sich mit der „Grünen Karte“ ebenso. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es zu ähnlichen Fällen vermutlich auch in Österreich kommt. Denn es ist davon auszugehen, dass sich viele ukrainische Pkw bereits länger als zwölf Monate im Bundesgebiet aufhalten und einige von diesen über keinen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen“, führte der FPÖ-Verkehrssprecher weiter aus.
 
„Nun gibt es viele Fragen zu klären, wie mit dieser prekären Lage umzugehen ist, denn auf die leichte Schulter darf man das nicht nehmen. Abgesehen von Sachschäden, die ja auch enorme Summen erreichen können, sind Personenschäden wohl für den Betroffenen am härtesten zu verkraften, vor allem dann, wenn man auf allen Kosten sitzen bleibt. Hier ist Gefahr im Verzug und es muss rasch und effektiv im Sinne aller Beteiligter gehandelt werden!“, forderte Hafenecker eine baldige Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen durch die verantwortlichen Minister Gewessler und Karner.