SPÖ-Muchitsch: Gegen die untragbaren Zustände bei DPD ist rigoros vorzugehen

Wie mehrere Medien berichteten, herrschen im Zusammenhang mit dem DPD-Verteilerzentrum Kalsdorf bei Graz von untragbare Zuständen, extreme Arbeitszeiten und Unterbezahlung der Zusteller. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch macht klar: „Hier muss natürlich rigoros mit aller gesetzlichen Härte vorgegangen werden. Die Arbeitszeitregelungen sowie die Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht durch Scheinselbständigkeit unterlaufen werden“, sagt Muchitsch. Denn in der Regel werde versucht arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen durch Scheinselbstständigkeit mit der Konstruktion zu unterlaufen, dass Arbeitnehmer als Einzel- und Subunternehmer ausliefern. Grundsätzlich fordert Muchitsch strengere Kontrollen, da „Gesetze nur so gut sind, wie sie auch sanktioniert werden“. Gefordert seien hier Finanzminister Brunner, der für die Finanzpolizei zuständig ist, und Sozialminister Rauch. ****

     Der SPÖ-Sozialsprecher fordert aber auch weitergehende Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene. Etwa eine Haftung des Hauptauftraggebers für alle Subunternehmen, wie das von der Arbeiterkammer gefordert und in Deutschland praktiziert wird. „Eine weitere Nachschärfung der Lohn- und Sozialdumpinggesetze gerade auch in Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit ist jedenfalls dringend erforderlich, wie der aktuelle Fall beim DPD-Verteilzentrum Kalsdorf drastisch vor Augen führt“, so Muchitsch. (Schluss) up