SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Die Zeit für den Schutz gemeinnütziger Wohnungen läuft aus“

Nach einem parteiübergreifenden Krisengespräch auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher ist der Weg frei für den Schutz von gemeinnützigem Eigentum, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Aufgrund einer Gesetzeslücke im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz droht der Ausverkauf von Wohnraum an Spekulanten. Erste Fälle vom Abverkauf einzelner Wohnungen wurden bereits in Zeitungen kolportiert. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher fand heute ein Krisengespräch mit den Bautensprecher*innen aller Parlamentsparteien statt. **** 

     SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Die Zeit für den Schutz gemeinnütziger Wohnungen läuft aus. Die Österreicherinnen und Österreicher verfügen über einen gemeinnützigen Wohnungsschatz im Wert von vielen Milliarden Euro. Dieses Vermögen vor dem spekulativen Zugriff zu schützen ist der Sozialdemokratie wichtig.“ 

     Zur Reparatur der Gesetzeslücke hat die SPÖ bereits einen Gesetzesantrag im Parlament vorgelegt. Nun hofft Becher auf die Unterstützung aller Parteien. Becher: „In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten darf der Wohlstand vieler nicht der Gier einzelner geopfert werden. Wir erwarten uns eine Reparatur des Gesetzes bis zum Sommer.“ (Schluss) wf/up