FPÖ – Vilimsky: „EU-Wahlen nach Skandalreigen vorziehen“

„Das EU-Parlament steckt nach einer Reihe von Skandalen in einer ganz massiven Vertrauenskrise. Daher fordern wir, die für Mai 2024 geplanten EU-Wahlen dringend vorzuziehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Zuerst haben sich die Sozialdemokraten mit Qatargate tief in einen Korruptionsskandal verstrickt, wo mit Eva Kaili auch einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments involviert ist. Jetzt gibt es Razzien bei Manfred Webers Europäischer Volkspartei. Medienberichten zufolge geht es dabei um einen deutschen CDU-Politiker, den Weber für den EU-Wahlkampf 2019 nach Brüssel geholt hatte. Damit sind die beiden stärksten und dominierenden Fraktionen des Parlaments in Skandale verstrickt und gelähmt“, so Vilimsky.

„Dazu kommt noch die EU-Kommission. Die Rolle von Kommissionschefin von der Leyen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung beim Pharmakonzern Pfizer ist weiter ungeklärt. Ein hochrangiger Beamter der Kommission wurde von Qatar mit Freiflügen bestochen und ist erst vor wenigen Tagen von seiner Funktion zurückgetreten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Es ist daher dringend notwendig, das Vertrauen in die EU-Institutionen wieder herzustellen. Und das geht am besten, indem man die europäischen Bürger zeitnah über neue Mehrheitsverhältnisse in der EU entscheiden lässt“, so Vilimsky.