SPÖ-Deutsch: „Große Mehrheit für Vermögenssteuer – Schere zwischen Arm und Reich muss endlich geschlossen werden“

Die heute, Dienstag, vom Momentum Institut und SORA präsentierte repräsentative Studie zu Verteilung und Ungleichheit in Österreich zeigt für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, „wie wichtig und notwendig der volle Einsatz der SPÖ für soziale Gerechtigkeit ist“. 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass in Österreich Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind, zwei Drittel sprechen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. „Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben nicht mehr leisten. Das muss sich dringend ändern. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen für Essen, Wohnen und Heizen zahlen sollen, während die Reichen immer reicher werden“, sagt Deutsch, der betont, dass die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden muss: „Die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die sich für Maßnahmen zur Senkung der Preise, niedrigere Steuern auf Arbeit sowie gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften einsetzt. Es ist höchste Zeit, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen und Wohnen durch einen Mietenstopp leistbar zu machen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als „besonders alarmierend“ bezeichnet Deutsch den Umstand, dass drei Viertel der Menschen in Österreich der Meinung sind, das politische System würde nicht funktionieren. „Die ÖVP-geführten Regierungen der letzten Jahre haben mit ihrer unsozialen und ungerechten Politik dem Land und den Leuten schwer geschadet. Es muss endlich Schluss sein mit dem eiskalten Sozialabbau, Angriffen auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen, Pensionsraub und Steuergeschenken für die Superreichen“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung die Mieten für hunderttausende Haushalte erhöht und die Menschen mit der Rekordteuerung eiskalt im Stich lässt. „Die ÖVP bedient kaltschnäuzig ihr Klientel und macht Politik für die Reichen“, so Deutsch der an zahlreiche Korruptionsskandale der türkisen Truppe und unsägliche Chats wie „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen“ erinnert.

Für Deutsch ist klar: „Arbeit ist viel zu hoch, Vermögen sind zu gering besteuert. Es braucht mehr Gerechtigkeit im Steuersystem, die Sozialhilfe muss armutsfest gemacht, das Arbeitslosengeld erhöht werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss endlich umgesetzt und ein Rechtsanspruch auf eine ganztägigen gratis Kinderbetreuungsplatz in ganz Österreich beschlossen werden. Das ist soziale Politik für Österreich!“ (Schluss) ls/mb