FPÖ – Hafenecker: „Wie lange lässt ÖVP-Chef Nehammer Gerald Fleischmann noch als Kommunikationschef fuhrwerken?“

„Während die Justiz das schwarz-türkise System der Inseratenkorruption auseinandernimmt, fuhrwerkt mit Gerald Fleischmann ein mutmaßlicher ,Mastermind´ hinter diesen zu Tage getretenen Abgründen und ,Brechstange´ für schwarze Interessen in Redaktionen weiter als Kommunikationschef in der ÖVP-Zentrale – wohin er erst vor rund vier Monaten durch ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler Nehammer befördert wurde! Das beweist zum gefühlten tausendsten Mal: Die skandalgebeutelten Schwarzen haben nicht das geringste Interesse an Einsicht, Selbstreinigung oder Aufarbeitung“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Ankündigung der WKStA, alle Inseratenvergaben des Finanzministeriums prüfen zu wollen.

Sollte Nehammer als ÖVP-Chef noch einen Funken Anstand besitzen, müsse er spätestens jetzt „die Notbremse ziehen“ und Fleischmann entlassen. „Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss konnten wir entscheidende Wegpunkte der moralisch verwahrlosten und geradezu autoritären Medienpolitik der ÖVP, vom ,Projekt Ballhausplatz´ bis in die Gegenwart, aufzeigen. Neben der offensichtlichen Tatsache, dass die ÖVP nichts daraus gelernt hat, bleibt die Frage, was Gerald Fleischmann weiß, dass ihn Nehammer sogar noch nach Bekanntwerden aller Vorwürfe rund um das ,Beinschab-Tool´ und Co. auf diese Position befördern musste“, führte Hafenecker weiter aus.

Jedenfalls würden die aktuellen Ermittlungsschritte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, warum der ÖVP ein Abdrehen des Untersuchungsausschusses, zu dem die NEOS tatkräftig mitgewirkt hätten, so wichtig gewesen sei. „Neben der Verhinderung einer Befragung des ,Chronisten des schwarzen Korruptionssumpfes´, Thomas Schmid, und von ÖVP-Klubobmann Wöginger zu seiner Postenschacher-Affäre in der Causa Finanzamt Braunau sahen die Schwarzen wahrscheinlich auch schon das Aufplatzen des aktuellen Inseratenskandals dämmern. Wer daher gemeint hat, dass man den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als Dauerinstitution einsetzen hätte müssen, lag angesichts der immer länger werdenden Liste an schwarzen Skandalen wohl richtig“, so Hafenecker.