VPNÖ-Ebner zu RH-Kraker: Als SPÖ und NEOS Rückzahlungen forderten, sah Rechnungshof kein Problem

Utl.: Offensichtlich parteipolitische und ideologische
Gesichtspunkte ausschlaggebend für Skandalisierungsversuche =

St. Pölten (OTS) - „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete
Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern
parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für
diverse Skandalisierungsversuche sind. Aus Verantwortung für das Land
ist es zu einem Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und FPÖ
gekommen. Darin enthalten ist die Einrichtung eines Coronafonds. Laut
Experten wird höchstens 1 Prozent dieses Fonds für die Rückzahlung
von Strafen verwendet werden, deren gesetzliche Grundlage später vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Eine Forderung die auf
Bundesebene bereits mehrfach erhoben wurde, allen voran von SPÖ und
NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“, so
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

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