FPÖ – Hafenecker: „Alibi-Medienpaket von Schwarz-Grün stellt Inseratenkorruption nicht ab!“

„Dieses Medienpaket ist wieder nur eine plumpe Alibi-Aktion, weil es das Grundübel nicht beseitigt: Nämlich die Inseratenkorruption auf Steuerzahlerkosten“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an den von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen eingebrachten Initiativanträgen. Die Regierung versuche die Medien mit der Schaffung eines Fachbeirats für die Förderungsvergabe noch mehr „an sich zu binden“: „Dieser Beirat soll formal nur die KommAustria hinsichtlich der Förderrichtlinien beraten. Er besteht aber aus fünf Mitgliedern, die alle von der Bundesregierung besetzt werden und die so in deren Sinne Einfluss nehmen können.“

Nachdem bereits rund um den „Beinschab-Tool-Skandal“ sichtbar geworden sei, wie dreist die ÖVP versucht habe, mit gefakten Umfragen und Inseratenmillionen die öffentliche Meinung zu manipulieren, wuchere dieser „schwarze Sumpf“ immer weiter aus. „Wie erst gestern bekannt wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch wegen des mutmaßlichen Kaufs von positiver Berichterstattung für die ÖVP durch Inseratenschaltungen in zwei weiteren bedeutenden Medien. Jegliche Reform der staatlichen Medienpolitik müsste daher darauf abzielen, derartige Fälle von Inseratenkorruption ein für allemal abzustellen. Genau das macht die Regierung aber nicht, indem sie weiterhin keinen Kostendeckel bei Regierungsinseraten, wie ihn wir Freiheitliche seit langem fordern, einziehen will“, so Hafenecker.

Vielmehr wolle die Regierung, allen voran die ÖVP, „ihre vollen Töpfe für die beliebige Vergabe von Inseratenmillionen“ unter keinen Umständen verkleinern. „Dass es nicht einmal einen ansatzweisen Wandel im problematischen schwarz-grünen Medienverständnis gibt, zeigt besonders die Schaffung eines neuen, zwanzig Millionen Euro schweren Fördertopfes für ,Qualitätsjournalismus´. Damit maßt sich die Regierung allen Ernstes an, darüber zu urteilen, welches Medium qualitativ wertvoll ist oder nicht. Noch dazu, wenn die grüne Mediensprecherin Blimlinger bereits darüber jubelt, dass ein Förderausschluss ohne gerichtliche Verurteilung schon nach dem, was sie und ihre linken Gesinnungsgenossen für Hetze oder Rassismus halten, erfolgt, ist klar, in welche autoritäre Richtung das geht“, führte der freiheitliche Mediensprecher weiter aus und betonte: „Staatliche Förderung darf sich nicht an der inhaltlichen Ausrichtung von Medien orientieren. Denn das verstärkt zwangsläufig Eindimensionalität, anstatt der demokratiepolitisch unverzichtbaren Medienvielfalt!“