Neuer Polit-Skandal schreit nach Umbau der Stiftungslandschaft, Bundesregierung ist aufgefordert gemeinnützige Bundesstiftungen als Gegenmodell zu stärken
Etwa 3.000 Privatstiftungen gibt es aktuell in Österreich, mehr als 70 Milliarden Euro sollen darin geparkt sein. Zum Vergleich: Damit könnte man, auf Basis des Budgets 2022, die gesamten Gesundheitsausgaben des Bundes für 25 Jahre finanzieren. Verwendet wird das Geld dieser Stiftungen aber nicht für sinnvolle Zwecke, sondern zur Vermehrung für die ohnehin schon hochvermögenden Stifter und ihre Nachkommen. Nicht mal die Höhe der Ausschüttungen, muss derzeit von den eigennützigen Privatstiftungen offengelegt werden.
Dass eigennützige Privatstifter mutmaßlich versuchen zu ihrem Vorteil auf die Politik Einfluss zu nehmen, wie das die Causa Dichand vermuten lässt, verwundert nicht. Dazu Veronika Bohrn Mena, Vorsitzende der gemeinnützigen Bundesstiftung COMÚN: „Die Reichsten des Landes wollen offenbar noch weniger Einblick in ihr Vermögen geben und noch weniger Steuern zahlen müssen, dabei sind ihre Stiftungen ohnehin schon maximal intransparent. Das ist ein gesetzlicher Baufehler, der jetzt endlich korrigiert gehört.“
Gemeinnützige Bundesstiftungen als Gegenmodell stärken
Die eigennützige Privatstiftung ist in Österreich das dominante Modell. Ihr absolutes Gegenstück, die gemeinnützige Bundesstiftung, ist auch 8 Jahre nach Einführung dieser Rechtsform immer noch so gut wie nicht verbreitet. COMÚN ist eine von ganz wenigen Stiftungen ihrer Art, was vor allem auch daran liegt, dass die Gründung von gemeinnützigen Bundesstiftungen sehr aufwendig und teuer ist. Die von Bürger*innen getragene Stiftung COMÚN lebt volle Transparenz und zeigt damit, dass Stiftungen auch anders sein können.
COMÚN-Vorsitzende Veronika Bohrn Mena: „Die jüngst veröffentlichten Einblicke in dubiose Vorgänge rund um eigennützige Privatstiftungen sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Zeit und ihr Geld in das Wohl der Gemeinschaft investieren. Die Bundesregierung sollte darauf reagieren und einerseits eigennützige Privatstiftungen transparenter machen und andererseits gemeinnützige Bundesstiftungen stärken. Nicht die private Geldvermehrung sollte vom Staat gefördert werden, sondern der Dienst an der Gemeinschaft.“
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