Egger: Neues Mediengesetz garantiert lückenlose Transparenz

Das umfassende Medienpaket, das heute im Nationalrat eingebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für zahlreiche Verbesserungen in diesem Bereich, hob heute, Donnerstag, ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger eine Novelle zur Medientransparenz, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und ein Gesetz zur Zukunft der Wiener Zeitung hervor.

 Egger: „Gerade die Medienlandschaft ist eine schnelllebige Branche und ständigen Änderungen unterworfen.“ Es sei daher schon dringend notwendig gewesen, das mehr als zehn Jahre alte Medientransparenzgesetz zu novellieren und sozusagen „auf einen aktuellen Stand“ zu bringen. „Mit dem neuen Mediengesetz gibt es gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel für Einschaltungen und Inserate eine lückenlose Transparenz“, unterstreicht der ÖVP-Mandatar. So müssen künftig alle Einschaltungen und Medienkooperationen unabhängig von der Frequenz der Erscheinung eines Mediums an die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeldet werden, wobei die Meldepflichten auf die Kommunikationskanäle Social Media, Plakatwerbung und Kinowerbung erweitert wurden. Egger verweist darauf, dass in Zukunft für jede Kampagne ab einem Budgetvolumen von mehr als 150.000 Euro ein Transparenzbericht zu erstellen ist; ab einer Million Euro Budget auch eine Wirkungsanalyse. Alle Informationen zu Einschaltungen und Medienkooperationen von öffentlichen Rechtsträgern werden auf einer übersichtlichen Website der RTR benutzerfreundlich veröffentlicht. „Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.“

 Mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung werde zudem die Medienförderung in Österreich neu aufgestellt, unterstreicht Egger. Konkret wird nach der im Herbst 2022 ins Leben gerufenen Digitaltransformationsförderung, im Rahmen derer im letzten Jahr rund 54 Millionen Euro und ab diesem Jahr jährlich rund 20 Millionen Euro an heimische Medien ausgeschüttet wurden, nun eine neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von insgesamt 20 Millionen Euro gesetzlich verankert. Dabei werden für alle Medien unabhängig von der Erscheinungsweise und vom Verkaufsmodell (inklusive reiner Online-Medien) 15 Millionen Euro Journalismus-Förderung ausgezahlt. Zusätzlich stehen rund 2,5 Millionen Euro für Förderungen im Sinne der inhaltlichen Vielfalt zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es in Zukunft 1,5 Millionen Euro für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen. „Wie in vielen anderen Bereichen ist auch im Mediensektor die Aus- und Weiterbildung unumgänglich. Gerade in diesem Bereich gibt es durch die zunehmende Digitalisierung immer wieder Bedarf, dazuzulernen.“ Die bereits existierenden Fördermittel für die Medienkompetenz werden um rund 50 Prozent auf die Summe von 700.000 Euro jährlich erhöht. Die Förderung der Selbstkontrolle der Medien und von Presseclubs wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf ebenfalls aufgestockt. „Wir sichern damit die Medienvielfalt und stärken den österreichischen Medienstandort“, zeigte sich Egger zufrieden.

 Ein neues Geschäftsmodell sieht zudem vor, dass die Zukunft der Wiener Zeitung gesichert wird und sie unter Berücksichtigung hoher journalistischer Qualitätsstandards und eines Redaktionsstatuts als Online-Medium und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel mindestens 10 Mal jährlich in Print erscheinen soll, so Egger abschließend.  

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