Blimlinger erfreut über heutiges Einbringen des Medienpaketes in den Nationalrat

Heute wird das Medienpaket, die Gesetze zur Qualitätsjournalismusförderung, zur verschärften Medientransparenz und zur Transformation der Wiener Zeitung nach Begutachtung dem Nationalrat zugeleitet. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, sieht der Behandlung im nächsten Verfassungsausschuss mit Optimismus entgegen: „Die neue Qualitätsjournalismusförderung markiert einen längst überfälligen und historischen Paradigmenwechsel in der heimischen Medienpolitik. Weg von der Förderung bedruckten Papiers, hin zur Förderung redaktioneller journalistischer Arbeit. Bei der Transparenz gibt es ab nun lückenlose Klarheit ab dem ersten Euro, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld sicherzustellen.“

Nach Begutachtung gibt es noch mehrere - aus grüner Sicht sehr erfreuliche - Änderungen an dem Gesetz: Der Zugang für kleine Wochen- und Monatsmagazine wurde erleichtert, die Mittel für Presserat und Presseclubs erhöht, Wissenschaft als eigenes thematisches Kriterium aufgenommen und Qualitätssicherung noch mehr Bedeutung zugemessen. So müssen Medieninhaber zukünftig eine Erklärung vorlegen, in der sie sich zu genau definierten journalistischen Grundsätzen verpflichten. Dazu zählen Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten. „Was uns besonder freut sind die Änderungen der Förderkriterien für reine Online-Medien Es wird keine Mindestanzahl für Zeichen geben, die Mindestzahl an Seitenbesuchen gesenkt und der verpflichtende Anteil redaktioneller Inhalte erhöht, um den Schwerpunkt auf journalistische Arbeit zu vertiefen“, weist Blimlinger auf die erstmals mögliche Förderung von Online Medien hin.

Bei der Medientransparenz werden bestehende Lücken geschlossen und die Transparenzbestimmungen verschärft. Nach Begutachtung wurde die Verpflichtung zur Abgabe von Leermeldungen gestrichen: Bisher mussten Rechtsträger, die keine Medienkooperationen eingegangen sind, dennoch Meldung darüber abgeben, dass keine Inserate geschaltet wurden. Das hat in der Verwaltung viele Ressourcen gebunden und gerade bei kleinen Gemeinden zu viel Unmut geführt. Diese Pflicht wurde nun als Reaktion auf zahlreiche Stellungnahmen gestrichen.

Auch bei der Wiener Zeitung wurden noch erfreuliche Adaptionen vorgenommen: Es wurde durchgesetzt, dass die Printfassung erstmals im Gesetz fixiert wird. Die Wiener Zeitung muss weiterhin auch gedruckt erscheinen, mindestens 10 Mal pro Jahr. Sie soll ein innovatives und investigatives Medium werden, mit Fokus auf nationale und internationale Kooperationen. Dadurch soll ihre Reichweite gesteigert und ihr Profil als digitales Qualitätsmedium gestärkt werden. Die Umstellung auf ein innovatives Onlinemedium ist ein Zukunftsmodell und eine Aufwertung. Die Zugriffszahlen werden bald zeigen, dass die Wiener Zeitung so viel mehr Relevanz erzielen kann – und Tag für Tag wesentlich mehr Leser:innen als bisher erreichen wird.

Auch klargestellt wurde, dass der Media Hub keine Aus- oder Weiterbildung anbieten wird, sondern Praxisprogramme in Lehrredaktionen (zB DOSSIER, Kleine Zeitung), in denen junge Menschen wertvolle journalistische Erfahrung sammeln können. Das Gesetz legt außerdem klar fest, dass dabei die Redaktion der Wiener Zeitung bei den Entscheidungen eingebunden sein muss.

„Uns liegt die Zukunft des Mediums am Herzen, gerade deshalb sehen wir hier Handlungsbedarf, um die Relevanz der ausgezeichneten journalistischen Arbeit der Redaktion zu steigern. Wir retten die Wiener Zeitung tatsächlich, indem wir sie als Medium transformieren und neue Zielgruppen erschließen“, so Blimlinger abschließend.